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Rechtsextreme Partei : Großer Unmut über den NPD-Erfolg

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Die übrigen Parteien wollen der NPD mit demokratischen Mitteln begegnen. Auch in Kiel und Ratzeburg errangen rechte Politiker Mandate.

shz.de von
erstellt am 28.Mai.2013 | 07:44 Uhr

Neumünster | 408 Stimmen und damit 1,6 Prozent erreichte die rechtsextreme NPD bei der Wahl am Sonntag. Das reichte für einen Sitz in der Ratsversammlung. Bereits direkt nach der Wahl äußerten die Vertreter der sieben anderen Parteien ihren Unmut über diesen Wahlausgang. Der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie erklärte in einer Pressemitteilung sein Bedauern über den Einzug des NPD-Kandidaten Mark Michael Proch in die Ratsversammlung. Sprecher Henning Möbius machte jedoch auch deutlich: "Mit Sicherheit haben die Aktionen und die Aufklärungsarbeit der vergangenen Monate mit dazu beigetragen, dass der Erfolg der NPD nicht noch größer ist."

Der Runde Tisch dankte in einer Presseerklärung ausdrücklich allen Firmen, Zeitungen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen für die Unterstützung. "Nun gilt es für alle, die an einer weiteren demokratischen Entwicklung Neumünsters interessiert sind, die Einflussnahme der NPD im Rathaus so gering wie möglich zu halten", heißt es darin weiter.

Die Vertreter der sieben demokratischen Parteien, die in die Ratsversammlung eingezogen sind, stehen nun vor der Frage, wie sie künftig mit dem Vertreter der NPD umgehen. Für Uwe Döring (SPD) ist die Regelung des Miteinanders im Rat in erster Linie Aufgabe des Stadtpräsidenten und des Ältestenrats. Stadtpräsident Friedrich-Wilhelm Strohdiek (CDU) hofft, "dass auch der Ratsherr der NPD sich an die demokratischen Gepflogenheiten und die Geschäftsordnung der Ratsversammlung halten" werde. Er werde offen auf ihn zugehen, sei aber auch bereit, "ihm notfalls klar zu zeigen, wie man sich im Rat verhält". Zunächst sei zu klären, wo im Ratssaal der NPD-Mann sitzen solle. Für Döring ist das klar: Er plädiert dafür, dass der NPD-Ratsherr isoliert sitzt: "Ganz rechts außen ist der richtige Platz für ihn. Wir müssen nun alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass er keine großen Auftritte bekommt", so Döring.

Jonny Griese, Ratsherr für die Linke, betont: "Das ist eine unappetitliche Geschichte, aber ein Boykott wäre der falsche Weg." Die NPD müsse mit demokratischen Mitteln bekämpft werden. Als einzigem Vertreter der Linken sei es für ihn schwer, "weil ich mich als Einzelkämpfer mit niemandem abstimmen kann". Griese ist sich aber sicher: "Das breite gesellschaftliche Bündnis wird dem Spuk ein Ende bereiten."

In Uetersen (Kreis Pinneberg) scheiterte der Einzug mit 1,79 Prozent. Auch für den Kreistag in Pinneberg hatte die NPD kandidiert, doch 1,0 Prozent reichten nicht. In Kiel trat die NPD nicht an. Allerdings hat der bisherige NPD-Ratsherr Hermann Gutsche mit seiner Wählergemeinschaft Wahlalternative Kieler Bürger (1,1 Prozent) ein Ratsmandat bekommen. Im Kreis Herzogtum Lauenburg trat der ehemalige NPD-Politiker Kay Oelke für das Wählerbündnis Rechtsstaatliche Liga an und errang einen Platz im Kreistag.

Der Runde Tisch in Neumünster macht mit seiner Arbeit weiter. Am 12. Juni werden sich die Fraktionen der demokratischen Parteien unter dem Motto "Nach der Wahl ist vor der Wahl" damit befassen, wie sie mit der NPD im Rathaus umgehen können. Außerdem wird für den 31. August erneut ein "Rock gegen Rechts"-Konzert organisiert.

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