Gerichtsbericht : Großer Andrang zum Prozessbeginn

In Gebäuden an der Ecke Rendsburger Straße/ Viktoriastraße sollen die Angeklagten die bulgarischen Arbeiter auf Matratzenlagern untergebracht haben.
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In Gebäuden an der Ecke Rendsburger Straße/ Viktoriastraße sollen die Angeklagten die bulgarischen Arbeiter auf Matratzenlagern untergebracht haben.

Drei Männer müssen sich vor dem Kieler Landgericht wegen Betrugs in großem Stil verantworten. Sie sollen mit Daten bulgarischer Arbeiter getrickst haben.

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14. Februar 2018, 08:00 Uhr

Neumünster | Begleitet von einem großen öffentlichen Interesse begann gestern vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Kieler Landgerichts der Prozess gegen drei Männer, unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs in großem Stil. Es geht um einen Schaden von über 800 000 Euro (der Courier berichtete).

Die drei türkischstämmigen Angeklagten im Alter von 30, 43 und 47 Jahren sollen als Bande in den Jahren 2014 bis 2016 unter anderem in Neumünster fingierte Anträge auf Arbeitslosengeld I gestellt und entsprechende Leistungen zu Unrecht erhalten haben. Dazu nutzte das Trio laut Staatsanwaltschaft ohne Wissen der Betroffenen die Personalien von mehr als 100 Bulgaren.

Die wurden demnach mit dem Versprechen auf gute Arbeit in ihrer Heimat rekrutiert und in Norddeutschland in spärlich eingerichteten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. In Neumünster entdeckten Ermittler im vergangenen Sommer entsprechende Matratzenlager an der Viktoriastraße und an der Rendsburger Straße, hieß es in der Anklage.

Fast eine Stunde lang listete der Staatsanwalt gestern bulgarische Namen, Anschriften, Firmen und offenbar Scheinfirmen aus Neumünster, dem Raum Husum und aus der Nähe von Bremen auf. Die Angeklagten sollen zum Teil als Inhaber und Geschäftsführer fungiert haben. Die Daten wurden laut Anklage ebenso wie enorm hohe, fingierte Verdienste für Hilfstätigkeiten auf dem Bau oder im Forstbereich der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet, um zu Unrecht möglichst viel Arbeitslosengeld I für die Bulgaren zu kassieren. Doch die sollen von dem Geld nichts gesehen haben.

„Die Angeklagten nutzten die Arglosigkeit der Bulgaren aus, traten als hilfsbereite Dolmetscher auf, begleiteten sie zu Behördengängen und richteten Konten für sie ein“, erläuterte der Staatsanwalt. Allerdings hätten die Bulgaren weder Bankkarte noch Pin erhalten. Einen Großteil davon entdeckten die Ermittler später bei Durchsuchungen bei den Angeklagten, hieß es. Die Guthaben seien von den Konten immer rasch an verschiedenen Automaten abgehoben und innerhalb der Familie verteilt worden.

Die Bulgaren hingegen seien zum Teil noch auf einer weiteren Ebene ausgebeutet worden. So wurden sie laut Staatsanwalt sporadisch auf Baustellen oder in Forstgebieten eingesetzt und unter Mindestlohn bezahlt. Auch Sozialversicherungsbeiträge seien die Angeklagten schuldig geblieben.

Neben mehreren Kamerateams waren gestern auch zahlreiche Familienmitglieder der Angeklagten im Saal erschienen, so dass die Sitzplätze nicht mehr ausreichten. Auf Seiten der Staatsanwaltschaft führte die Familienpräsenz im Zuschauerraum zum Teil zu erheblichen Bedenken. „Es gibt noch weitere Verfahren gegen verschiedene Familienangehörige, unter anderem wegen Beihilfe zum Betrug, einige kommen vielleicht als Zeugen in Betracht“, hieß es. Die Verteidigung sah jedoch keinen Grund, einzelne Zuschauer des Saals zu verweisen, und auch das Gericht lehnte den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft letztlich ab.

Die drei Männer, von denen zwei in Haft sind, schwiegen am ersten Verhandlungstag zu den Vorwürfen. Stattdessen trafen sich nach der Anklageverlesung alle Prozessbeteiligten zu einem Gespräch, um über das weitere Procedere in dem komplexen Verfahren zu beraten. Bereits im Vorfeld hatte es schon Erörterungen über die Möglichkeit von milden Strafe gegeben – sofern ein entsprechendes Geständnis gemacht würde. Der Prozess wird fortgesetzt.

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