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Vorschlag : Gratis-Pille für Hartz-IV-Empfängerinnen?

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

“Die Leute sparen zuerst am Essen und bei der Verhütung“: Beratungsstellen wie Pro Familia empfehlen die Übernahme der Kosten durch die Stadt

shz.de von
erstellt am 24.Jun.2015 | 12:00 Uhr

Neumünster | Die Erfahrungen der Fachleute sind eindeutig: Auch in Neumünster werden Frauen ungeplant und oft auch ungewollt schwanger, weil sie sich wirksame Verhütungsmittel nicht leisten können (oder das Geld für etwas anderes ausgeben). Jetzt gibt es den Vorstoß, dass die Stadt die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfängerinnen übernimmt. Im kommenden Jahr müssten dafür außerplanmäßig 14  000 Euro bereit gestellt werden, ab 2017 wären es jeweils 25  000 Euro.

Das Thema steht im Hauptausschuss (30. Juni), dann im Sozial- (1. Juli) und im Finanzausschuss (8. Juli) zur Debatte. Entscheiden muss die Ratsversammlung am 14. Juli über diese freiwillige Leistung der Stadt. Genau das ist ein Knackpunkt: Der Rechtsanspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen wurde schon 2004 gestrichen.

„Früher konnten wir das über die Sozialhilfe finanzieren, heute ist das Geld für Verhütung im Hartz-IV-Satz enthalten“, sagte Sozialdezernent Günter Humpe-Waßmuth auf Courier-Nachfrage. Alle Beratungsstellen sagten jedoch, dass dieser Satz nicht auskömmlich sei, so Humpe-Waßmuth. Je nach Stufe beträgt der Satz 13,76 bis 17,16 Euro im Monat. Im Betrag enthalten sind allerdings auch alle anderen Ausgaben für die Gesundheitspflege.

Das Thema angeschoben haben die drei Beratungsstellen Pro Familia/Awo, Sozialdienst katholischer Frauen und Donum Vitae. „Die Entscheidung, ob und wann man schwanger wird, ist ein Menschenrecht“, sagte Urte Kringel, die Leiterin der Beratungsstelle Pro Familia/Awo am Goebenplatz.

Auch für Nicol Barabas vom Sozialdienst katholischer Frauen an der Linienstraße sollten „Paare bei der Familienplanung die Entscheidungsfreiheit haben“. Zu dieser Entscheidungsfreiheit gehörten auch Verhütungsmittel. Auf längere Sicht müsse der Gesetzgeber überlegen, wie er die Kosten dafür besser in den Hartz-IV-Regelsatz einbinde, forderte Nicol Barabas.

„Die Leute sparen zuerst am Essen und bei der Verhütung“, sagte Urte Kringel. Solange es keine bundesweite Regelung gebe, begrüße sie daher lokale Lösungen, wie sie jetzt in Neumünster angedacht seien.

Bei den Sätzen will sich die Stadt am Beispiel Flensburg orientieren. Dort werden schon seit 2008 die Kosten für Verhütungsmittel wie die Pille übernommen. „Das sind keine Riesenbeträge, wir können das decken“, sagte Günter Humpe-Waßmuth. Der Stadtrat und Sozialdezernent sieht durch diese freiwillige Leistung der Stadt auch nicht die Konsolidierungshilfen des Landes gefährdet. Humpe-Waßmuth: „Wir probieren das einfach mal aus. Die Fachleute sagen glaubwürdig: Das ist nötig.“

Urte Kringel von Pro Familia/Awo nannte die Erfahrungen mit dem Flensburger Modell „sehr gut. Die Flensburger sind froh, diese Möglichkeit zu haben.“ Anspruch auf eine Kostenübernahme haben dort Bezieher von Sozialleistungen wie Hartz IV, aber auch von Wohngeld.

In der Praxis sollen die Frauen (wie in Flensburg) in den Beratungsstellen ihren Antrag stellen können. Bei einer ärztlichen Verordnung von Verhütungsmitteln wie der Pille, Spirale, Verhütungsstäbchen, der Drei-Monats-Spritze, aber auch einer Sterilisation würden die Kosten direkt mit dem Arzt oder der Apotheke abgerechnet. Die Kosten für Kondome werden nicht übernommen.

 

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