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Mindestlohn : Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

In Neumünster gibt es relativ viele Verstöße / Viele Fälle spielen sich im Gastgewerbe ab

von
erstellt am 30.Mai.2017 | 08:00 Uhr

Neumünster | Es gibt zu viele Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn in Neumünster, aber die Unternehmen werden zu selten erwischt, vor allem im Gastgewerbe – das bemängelt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Das zuständige Hauptzollamt Kiel müsste viel mehr Gaststätten und Hotels kontrollieren, fordert die Gewerkschaft.

Nach Angaben der NGG kontrollierte das Hauptzollamt im vergangenen Jahr 159 Gastro-Betriebe in seinem gesamten Bereich. Das sind etwa fünf Prozent aller Hotels und Gaststätten. Allein in Neumünster zähle das Gastgewerbe schon 126 Betriebe, so die Gewerkschaft. „In Neumünster haben wir relativ viele Mindestlohn-Verstöße“, sagt NGG-Geschäftsführer Finn Petersen.

Über alle Branchen hinweg hat das Hauptzollamt im vergangenen Jahr 840 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Betrug bei der Sozialversicherung überprüft, teilte die NGG mit. Wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure dabei Bußgelder von insgesamt 595 000 Euro und leiteten 56 Ermittlungsverfahren ein. Genau die Hälfte davon (28 Verfahren) spielten im Gastgewerbe, so die Gewerkschaft, die sich dabei auf aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums beruft.

Finn Petersen findet die Zahlen alarmierend. „Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 sollten die Beschäftigten im Gastgewerbe besonders profitieren. Aber viele Kellner, Köche und Co. gehen offenbar leer aus. 28 eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 159 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist“, so Petersen in einer Pressemitteilung.

Der Zoll muss seine Kontrollen auch in Neumünster nun dringend ausweiten, fordert Petersen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde gelte nur auf dem Papier. „Je stärker der Zoll kontrolliert, umso mehr steigt das Risiko für Arbeitgeber, bei Tricksereien erwischt zu werden. Die Politik hat den Mindestlohn per Gesetz vorgeschrieben. Jetzt muss sie endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird.“

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