Hartz-IV-Empfänger Klagen : Gericht soll Sozialmieten überprüfen

Das Jobcenter an der Friedrichstraße fordert Sozialhilfeempfänger auf, ihre angeblich zu hohen Mietkosten zu senken.
Das Jobcenter an der Friedrichstraße fordert Sozialhilfeempfänger auf, ihre angeblich zu hohen Mietkosten zu senken.

Neumünsteraner Rechtsanwalt hält die neue Satzung der Stadt zu Mietobergrenzen für Sozialhilfeempfänger für ungültig

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12. März 2014, 05:00 Uhr

Neumünster | Viele Hartz-IV-Empfänger sind in den vergangenen Tagen vom Jobcenter aufgefordert worden, ihre angeblich zu hohen Mietkosten zu senken, notfalls auch durch Umzug in eine billigere Wohnung. Der Neumünsteraner Fachanwalt für Sozialrecht Bernd Petersen hält die seit dem 1. Dezember gültige Satzung mit den neuen Mietobergrenzen aber in wesentlichen Punkten für ungültig. Er hat im Auftrag einer Mandantin eine Normenkontrollklage beim Landessozialgericht gestellt.

„Meine Mandantin wohnt seit vielen Jahren in einer 53 Quadratmeter großen Wohnung, die bisher als angemessen galt“, sagt Petersen. Sie sei hier eingebunden in ein funktionierendes soziales Umfeld. Bisher zahlt das Jobcenter für sie 290 Euro Kaltmiete plus 60 Euro für Nebenkosten und 40 Euro für die Heizung. Es gelten aber nur 286 Euro plus Heizkosten als angemessen. „Es geht um 30 bis 40 Euro zu viel“, sagt Petersen. Das sei für eine Sozialhilfeempfängerin keine kleine Summe.

Auch andere Hartz-IV-Bezieher seien vom Jobcenter aufgefordert worden, entweder eine Mietsenkung beim Vermieter zu erreichen, Räume unterzuvermieten oder sich eine günstigere Wohnung zu suchen. „Zu den Preisen der Satzung gibt es in Neumünster nur schwer eine angemessene Wohnung“, meint Petersen. Beim Hartz-IV-Regelsatz von 391 Euro sei es auch keine Lösung, die Differenz aus eigener Tasche zu tragen.

Petersen kritisiert die gegenüber der alten Regelung um fünf Quadratmeter gesenkten Wohnungsgrößen und die noch einmal geringeren Sätze und Wohnflächen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren sowie die Regelung zu angemessenen Heizkosten. Petersen: „Das Thema dürfte viele interessieren. Ich meine, die Satzung wird vor dem Landessozialgericht scheitern.“

Das sehen die Stadt und das Jobcenter naturgemäß anders. Dass es zu einer juristischen Bewertung kommt, sorgt Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth nicht. „Wir sind mit der Satzung Vorreiter im Land und sehen dem Verfahren gelassen entgegen, weil wir handwerklich gute Arbeit geleistet haben“, sagt er. Für das schlüssige Konzept seien fast 10 000 Wohnungen untersucht worden. Es habe eine Anhörung mit den Sozialverbänden, der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund gegeben.

Auch Thorsten Hippe, der Leiter des Jobcenter, ist der Auffassung, alles beachtet zu haben, was für eine rechtssichere Satzung nötig sei. „Ich gehe davon aus, dass das Gericht sie bestätigen wird“, sagt er. Die neuen Richtwerte lägen über den alten Beträgen. Es gebe zudem eine großzügige Übergangsregelung. „Wir rechnen mit zehn Prozent Karenz auf die Werte der Satzung. Es gibt kein Hau-Ruck-Verfahren, wir prüfen jeden einzelnen Fall“, sagt Hippe. Das Jobcenter sei gesetzlich verpflichtet, mit den jetzt verlässlichen Werten die Angemessenheit der Unterkunftskosten zu überprüfen. Hippe: „Wir reden hier von einer einstelligen Prozentzahl an Betroffenen.“

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