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Wasbek : Gericht entscheidet positiv für die Gemeinde

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Gemeinde soll 60 000 Euro (statt 630 000 Euro) an das Amt Mittelholstein zahlen. Nach sieben Jahren wird der Streit nun endlich beigelegt.

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erstellt am 25.Mai.2014 | 10:00 Uhr

Wasbek | Der Streit ums Geld zwischen dem Amt Mittelholstein und der Gemeinde Wasbek ist beigelegt. Das Verwaltungsgericht in Schleswig schlägt einen Vergleich vor, dem die Gemeinde noch zustimmen muss. Wasbek soll dann 60 000 Euro zahlen.

Am 12. September 2007 wurde die Gemeinde Wasbek aus dem ehemaligen Amt Aukrug ausgegliedert. Die Wasbeker zogen damals eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Neumünster vor, während die Aukruger Restgemeinden Arpsdorf, Padenstedt, Ehndorf und Aukrug die Mitgliedschaft ins neu gegründete Amt Mittelholstein anstrebten. Doch seit der Trennung beschäftigte eine Vermögensauseinandersetzung die Lager vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Für übernommenes Personal in der Hohenwestedter Verwaltung, das den Wasbekern zugeordnet wurde, für Immobilien sowie erhöhte Amtsumlagen bei Wegfall der finanzkräftigen Wasbeker forderten die Restgemeinden von den Wasbekern damals eine Entschädigung von rund 630 000 Euro. Die Klage wurde von den Verwaltungsrichtern abgeschmettert. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde forderte dann in einem zweiten Anlauf für die Klägerinnen einen Betrag von 300 000 Euro ein. Wasbek sagte erneut Nein.

Am Donnerstag wurde nun das Urteil gesprochen und auf der abendlichen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten von Bürgermeister Karl-Heinz Rohloff (CDU) verkündet. „Eine für Wasbek positive Entscheidung ist heute gefallen“, verkündete Rohloff.

Die Verwaltungsrichter schlagen danach einen Vergleich vor. Wasbek soll einen Pauschalbetrag von 60 000 Euro in zwei Jahresraten zu je 30 000 Euro an das Amt Mittelholstein zahlen, weil die Gemeinde durch ihren Vertrag mit Neumünster für die Verwaltungskosten während der vierjährigen Übergangsphase nicht so tief in die Tasche greifen musste. Eine jährliche Verwaltungsumlage an das Amt wäre höher ausgefallen. An den fälligen Gerichtskosten müssen sich die Wasbeker mit einem Fünftel beteiligen, falls die Gemeindevertreter auf der nächsten Sitzung dem gerichtlichen Vergleich zustimmen. Das gilt als sicher.

Wasbeks Bürgermeister Rohloff berichtete weiter, dass die Vertreter des Kreises Rendsburg-Eckernförde sowie Stefan Landt, Amtsdirektor des Amtes Mittelholstein, dem Vergleich bereits zugestimmt haben. „Wir konnten in diesem Streitfall für die Gemeinde einen Sieg in der Sache erringen“, hieß es unter den Wasbeker Ortspolitikern.






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