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Holsteinischer Courier

17. Oktober 2017 | 08:07 Uhr

Wankendorf : Gemeinden fordern mehr Spielraum

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Gemeindetag: Die Planungssicherheit fehlt.

Wankendorf | Die Schul- und Kindergartenkosten belasten die Haushalte der Gemeinden stark. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag im Kreis Plön fordert mehr Unterstützung durch das Land, auch was die Unterbringung von Flüchtingen angeht. Vorgestern tagte das Gremium in Wankendorf.

Die Zahl der Baustellen im Land ist nicht eben kleiner geworden. Im Gegenteil sei aktuell eine Menge an Themen in Schleswig-Holstein zu bewegen, eröffnete der Landesgeschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) Jörg Bülow die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Plön in Wankendorf. Gut 80 Gäste hatten sich im großen Saal von Schlüters Gasthof eingefunden, um über die Weichenstellung der Entwicklung für die Kommunen zu beraten.

„Herausragend ist hierbei im vergangenen Jahr sicher der größte Flüchtlingsstrom seit dem 2. Weltkrieg, der 2015 immerhin rund 55 000 Menschen allein nach Schleswig-Holstein geführt hat“, meinte Bülow. Im Gegensatz zu vielfach geäußerten Bedenken habe sich die dezentrale Unterbringung vieler Flüchtlinge durchaus bewährt. In den ländlichen Kommunen sei das Leben in der Nachbarschaft durchaus ein Vorteil, der die Integration der Menschen erleichtere. Trotzdem bleibe die Situation schwierig und mit vielen offenen Fragen verbunden, waren sich Bülow und der Kreisvorsitzende Holger Bajorat einig. Zu wenig Sprachunterricht, zu lange Entscheidungswege, wenn es um die Menschen mit Bleiberecht und deren Integration in den Arbeitsmarkt geht und ein ungelöstes Problem bei der Vorhaltung von Wohnraum, seien nur einige Baustellen, die zügig bearbeitet werden müssen, meinten Bülow und Bajorat. Außerdem fehle jegliche Planungssicherheit für die Gemeinden, da es keine verlässlichen Zahlen über kommende Zuweisungen gebe.

„Brisant entwickeln sich für die Gemeinden die Kosten für Schule und Kinderbetreuung“, erklärte Holger Bajorat. „Die Zahlen aus einer aktuellen Abfrage von 81 Gemeinden sind mehr als ernüchternd“, berichtete der Kreisvorsitzende. In 55 Gemeinden fressen hiernach die Schul- und Kindergartenkosten zwischen 60 und 75 Prozent der Überschüsse aus den allgemeinen Deckungsmitteln der Gemeindehaushalte auf. Das sei durchaus erschreckend. „Wenn den Gemeinden kein Spielraum für Investitionen und die Verwirklichung von Ideen mehr bleibt, dann bleibt auch die Freude am Ehrenamt auf der Strecke“, meinte der engagierte Kommunalpolitiker und Bürgermeister der Gemeinde Stolpe. Wie deutlich der Schuh drückt, bestätigten die Bürgermeister aus der Runde der Mitglieder. „Das Land hat sich aus der alten Vereinbarung über die Verteilung der Kinderbetreuungskosten von einem Drittel durch das Land, einem Drittel durch die Gemeinden und einem Drittel durch Eltern und Träger verabschiedet, und seinen Beitrag auf 20 Prozent geschrumpft“, sagte Alexander Ort, Bürgermeister aus Heikendorf. Bei einem Haushaltsüberschuss des Landes von rund 180 Millionen Euro sei das bitter.

Wie brisant die Entwicklung ist, zeigte Eckhard Jensen, CDU-Fraktionsvorsitzender aus Schönkirchen und Amtsvorsteher des Amtes Schrevenborn, auf. „In den letzten fünf Jahren sind die Gemeindezuschüsse für die Kinderbetreuung von 300 000 Euro auf unglaubliche 1,1 Millionen Euro gestiegen“, erklärte Jensen. Leider, so der Kreisvorsitzende Holger Bajorat, seien auch Großgemeinden keine Lösung. Für die Nachbargemeinden Stolpe und Wankendorf durchgerechnet, ergab das gerade einmal 17 000 Euro Einsparung im Jahr. Und auch die Steuern könnten in den Gemeinden nicht jedes Jahr angehoben werden. Auch von Ideen wie dem Kindergartengeld für Eltern halten die Kommunalvertreter wenig. „Das Geld gehört in die Einrichtungen“, forderte Jörg Bülow. Bis zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2017 sollte das Land sich zwingend Gedanken machen, die Handlungsspielräume der Gemeinden zu sichern, so der Tenor aus der Kreisversammlung.  


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