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Holsteinischer Courier

20. Oktober 2017 | 12:01 Uhr

Rickling : Gemeinde hat kein Geld mehr

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Sanierung der Dorfstraße wird viel teurer als gedacht. Jetzt müssen Kredite aufgenommen werden.

shz.de von
erstellt am 15.Sep.2013 | 19:30 Uhr

Die Gemeinde Rickling geht finanziell schwierigen Zeiten entgegen. Ins Haus stehen hohe Kreditaufnahmen für die Sanierung der Dorfstraße (2,4 Millionen Euro), und der Haushalt 2013 wird nicht ausgeglichen abgeschlossen werden können. Das erwartete Defizit beträgt 102 000 Euro, trotz der erwarteten steuerlichen Mehreinnahmen in Höhe von 63 000 Euro. Deshalb gab es auf der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag auch betretene Gesichter.

„Wir können hier überhaupt keine Sprünge mehr machen. Alle Begehrlichkeiten müssen runtergefahren werden“, erklärte die Vorsitzende Andrea Wagner-Schöttke (SPD) mit besorgter Miene zur schwierigen Haushaltslage. Besonders ausschlaggebend für die prekäre finanzielle Situation ist das Mammutprojekt Dorfstraße. Durch die notwendige Neuverlegung der Regenwasserleitungen erhöhen sich hierbei die Kosten von zunächst geplanten rund 600 000 Euro um das Vierfache. „Aber wir kommen ja nicht drum rum. Was man 50 Jahre nicht anfasst, holt einen dann doch wieder ein“, hieß es einhellig aus dem Ausschuss.

Dennoch wird sowohl die 850-Jahr-Feier im geplanten Rahmen mit 20 000 Euro finanziert werden. Und die Anschaffung des neuen Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr (230 000 Euro) soll mit Auslieferungsdatum 2015 auf den Weg gebracht werden.

Für ein Jahr eingefroren wird dagegen die monatliche Förderung der Ricklinger Schülerinsel mit 500 Euro. Hintergrund hierzu sind die hohen Rücklagen des Schülerbetreuungsvereins in Höhe von 11 300 Euro. „Sollte jedoch etwas Unvorhergesehenes passieren, steht die Gemeinde dem Verein natürlich zur Seite“, ließen die Gemeindevertreter verlauten.

Die Vor- und Nachteile einer gemeindeeigenen Betriebsgründung ließen sich die Ausschussmitglieder von Manfred Höppner von der steuerlichen Fachgesellschaft für öffentliche Unternehmen, Treukom GmbH, erläutern. Mit mehr als 100 000 Euro Einnahmen pro Jahr obliegt das Wasserwerk der Steuerpflicht. Den Gemeinden ist es jedoch freigestellt, ob sie diese anmelden. Gleiches gilt für den Betrieb des Freibades. Da beide Betriebe vorsteuerabzugsberechtigt sind und mit einem Umsatzsteuersatz von 7 Prozent veranlagt werden, ergeben sich für Investitionen, die mit 19 Prozent Umsatzsteuer berechnet werden, in der Regel steuerliche Rückerstattungen. Für das Jahr 2012 würden, so Höppners Beispiel, demnach aus dem Wasserwerk rund 13 800 Euro in die Gemeindekasse zurückfließen. Da in Rickling jeder Cent gebraucht wird, wurde die Betriebsgründung einstimmig empfohlen. Auswirkungen auf die Endverbraucher habe diese Neuregelung jedoch nicht.






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