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Timmaspe : Gemeinde erhöht Steuern um 50 Prozent

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Damit überschreiten die Timmasper den vom Land vorgegebenen Nivellierungssatz von 295 Prozent.

Auf eine kräftige Anhebung der Realsteuersätze müssen sich die Timmasper im nächsten Jahr gefasst machen. Auf der Sitzung der Gemeindevertreter um Bürgermeisterin Meike Derner (KWG) im Asper Krug machte der Finanzausschussvorsitzende Jens Thun von der Kommunalen Wählergemeinschaft (KWG) keinen Hehl daraus, dass die Finanzkraft der Kommune in den kommenden Jahren durch mehr Ausgaben und weniger Einnahmen geprägt sein wird. Zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2014 soll daher Mitte November der Beschluss gefasst werden, die Grundsteuer für die forst- und landwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) sowie der Baugrundstücke (Grundsteuer B) um 50 Prozentpunkte auf 310 Prozent vom Grundsteuermessbetrag zu erhöhen, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Damit überschreiten die gewählten Timmasper Volksvertreter überparteilich den vom Land vorgegebenen Nivellierungssatz von 295 Prozent. Die Erhöhung bringt der Gemeindekasse ein jährliches Plus von rund 15 000 Euro ein.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Finanzausschusses im Zusammenhang mit der einvernehmlichen Verabschiedung der ersten Nachtragshaushaltssatzung für das laufende Rechnungsjahr mit einem Gesamtvolumen von rund 2,1 Millionen Euro den 13 Zuhörern erklärt, dass die gemeindliche Finanzlage Mehrausgaben von rund 90 000 Euro zu verkraften hat. Die größere Belastung kommt durch höhere Schulkostenbeiträge (rund 13 400 Euro) und Personalkosten für die Kita (rund 14 400 Euro) bei rückläufigen Gewerbesteuern (rund 27 000 Euro) zustande.

Eine neue Vertragslage bei den Investorenzahlungen für den Windpark in puncto Wegenutzung und -unterhaltung beschert der Kommune außerdem ein jährliches Minus von rund 5000 Euro. Vor rund 13 Jahren wurden der Kommune von den Investoren jährliche Vertragszahlungen von 15 000 Euro über eine Laufzeit von 20 Jahren zugesichert. Vor drei Jahren setzte die Betreibergesellschaft die Zahlungen aus. Sie meldeten Klärungsbedarf zum damaligen städtebaulichen Vertragsabschluss an. Im Ergebnis liegt Bürgermeisterin Derner nun ein Vertrag zur Unterschrift vor, der Jahreszahlungen für 10 000 Euro zum Inhalt hat und von den Ratsmitgliedern akzeptiert wird. Dazu erklärte die Gemeindechefin, dass die Gemeinde nicht vor Gericht gehe, weil der Ursprungsvertrag für rechtswidrig hätte erklärt werden können.

„Es wundert mich doch schon sehr, dass wir aus einem geltenden Vertrag aussteigen und damit bis zum Ende der Laufzeit letztlich auf 50 000 Euro verzichten", kommentierte der Zuhörer Claus Delfs das Entgegenkommen der Gemeindevertreter an die Betreiber.


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erstellt am 25.Okt.2013 | 12:00 Uhr

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