Bauausschuss : Geld zurück nur für Kläger?

Auch in der Amtmannstraße hatten Anlieger erfolgreich gegen die Bescheide zum Straßenausbau geklagt. Aus Sicht der Stadt können nur die unmittelbaren Kläger vom Urteil profitieren.
Auch in der Amtmannstraße hatten Anlieger erfolgreich gegen die Bescheide zum Straßenausbau geklagt. Aus Sicht der Stadt können nur die unmittelbaren Kläger vom Urteil profitieren.

Von den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts soll nur profitieren, wer sich vor Gericht gewehrt hat / Parteien protestieren

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10. Februar 2018, 09:15 Uhr

Neumünster | Zwischen Politik und Verwaltung ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, wer von den Gerichtsurteilen zu den Straßenausbaukosten in Neumünster profitieren soll. Während die Stadtverwaltung die vom Verwaltungsgericht vorgegebenen Rückzahlungen nur für die unmittelbaren Kläger akzeptieren will, fordert die Politik, die Bescheide für alle betroffenen Anlieger anzupassen.

Gleich in zwei verwandten Fällen war die Stadt im vergangenen Jahr gegen Anlieger aus dem Hufeisenweg in Einfeld und Anwohner aus der Amtmannstraße in Brachenfeld-Ruthenberg unterlegen. Das Gericht erachtete die an die Kläger ergangenen Bescheide zumindest in Teilen als nicht berechtigt und sprach den Klägern entsprechende Rückzahlungen zu.

Allerdings gilt das nur für die Anlieger, die tatsächlich gegen die Bescheide vor Gericht gezogen waren – nicht für die große Mehrheit der anderen Anlieger, die ähnlich „falsche“ Bescheide erhalten haben – unabhängig davon, ob sie gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt haben oder nicht.

Vor allem, aber nicht nur Franka Dannheiser zeigte sich im Bauausschuss empört darüber, dass die Verwaltung an dieser Rechtsauffassung festhalten will. „Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass unsere Verwaltung Fehler gemacht hat. Für mich ergibt sich daraus, dass alle Bescheide falsch sind“, wetterte die SPD-Ratsfrau. „Wenn ich eine Rechnung erhalte, die nachweislich falsch ist, sei es doch wohl eine Selbstverständlichkeit, dass die Rechnung korrigiert wird“, forderte Franka Dannheiser.

Stadtbaurat Thorsten Kubiak hielt dagegen: Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Übertragung von Rechtsansprüchen auf Fälle, die aufgrund bestandskräftiger Bescheide bereits abgeschlossen seien, erklärte Kubiak. Dies sei eine grundsätzliche Basis des Verwaltungshandelns in Deutschland, die auch Sinn mache. Jede andere Entscheidung aus Kulanzgründen würde eine unüberschaubare Zahl längst abgeschlossener Fälle nach sich ziehen, warnte der Stadtrat.

Auch Helga Bühse (CDU) mochte sich davon nicht überzeugen lassen: „Die Stadt hat einen Fehler gemacht und muss das folglich auswetzen“, sprang sie Franka Dannheiser bei und forderte die Gleichbehandlung von Anliegern, die nicht gegen die Stadt geklagt haben. Im Fall Hufeisenweg mache der Fehler der Stadt gerade mal Beträge von 50 Euro aus. „Das sind Summen, die den Haushalt der Stadt nicht in Gefahr bringen “, sagte Helga Bühse.

Auch im Hauptausschuss hatte die harte Haltung der Stadt bereits für Missstimmung der Parteien gesorgt. Das Thema wird jetzt die Ratsversammlung am kommenden Dienstag beschäftigen.

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