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Ausserplanmässige Ausgabe : Geld für neue Drehleiter statt für Gutachten

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Brandschutzausschuss berät heute über eine Ersatzbeschaffung. Die Kosten könnten durch nicht eingesetzte Mittel der Stadtplanung fürs Baugebiet Störstraße finanziert werden.

Neumünster | 22 Jahre alt ist eine der beiden Drehleitern der Berufsfeuerwehr. Nun hat sie sich verzogen und müsste für 71  000 Euro aufwendig repariert werden. Nach Ansicht der Stadt lohnt sich das allerdings nicht mehr. Deshalb soll der Brandschutzausschuss auf seiner Sitzung heute Abend um 18 Uhr in der Feuer- und Rettungswache im Gefahrenabwehrzentrum an der Färberstraße schon mal grünes Licht für eine außerplanmäßige Neubeschaffung geben. Die kostet 650 000 Euro.

Die Drehleiter ist nach Auskunft der Stadt nicht einfach ein Ersatzteil, sondern als so genannter zweiter Rettungsweg gesetzlich für viele höhere Gebäude in Neumünster vorgeschrieben. Über sie werden Menschen bei einem Feuer, selten auch bei Krankheiten, aus oberen Stockwerken gerettet. Für den Notfall müssen daher mindestens zwei Drehleitern zur Verfügung stehen. Weil jetzt die eine nicht mehr betriebsbereit ist, hat die Berufsfeuerwehr für 150 Euro pro Tag ein Ersatzmodell angemietet. Doch damit soll möglichst schnell Schluss sein. Weil die Anschaffung einer neuen Drehleiter aber mindestens sechs Monate dauert, drückt die Verwaltung aufs Tempo und erhofft sich eine fixe Zusage der Kommunalpolitik für die außerplanmäßige Ausgabe.

Rund 50 000 Euro sind bereits vorhanden, weil die Berufsfeuerwehr auf ein neues Rettungstransportboot verzichtet. Knapp ein Drittel der Kosten ist zudem über Mittel der Feuerschutzsteuer gedeckt. Die restlichen 400 000 Euro können laut Stadtrat Oliver Dörflinger durch „Mittel zum Erwerb, Abriss und Herrichtung von Grundstücken und Gebäuden im Bereich der ehemaligen Scholtz-Kaserne gedeckt werden“. Was dahinter steckt, erklärt Ute Spieler, Leiterin der Stadtplanung und Stadtentwicklung: „Das Geld steht im Haushalt 2015/2016 eigentlich für Planungs- und Erschließungsarbeiten des Wohngebietes zwischen Haart, Stör- und Frankenstraße zur Verfügung. Dazu zählen etwa Bodenanalysen, Gutachten oder Abrisskosten. Es wird aber vorerst nicht gebraucht, weil wir die Fläche ans Land für die Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung verpachtet haben. Der Pachtvertrag läuft zwar Ende des Jahres aus, wird aber mit Sicherheit noch um weitere Monate verlängert.“

Im Oktober 2013 hatte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras das gut 8,5 Hektar große Areal südlich der Flüchtlingsunterkunft von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gekauft. Der Kaufpreis lag damals nach Courier-Informationen klar unter 375 000 Euro.

Der Brandausschuss-Vorsitzende Gerd Lassen (CDU) geht heute Abend von einer breiten Zustimmung im Gremium aus. Endgültig entscheiden muss allerdings die Ratsversammlung im Dezember.

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erstellt am 23.Nov.2015 | 17:52 Uhr

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