zur Navigation springen

Flüchtlingsunterkunft in Boostedt : Fünf Jahre werden nicht garantiert

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Staatssekretär Scharbach versprach den Boostedtern Unterstützung. Die Flüchtlingsunterkunft könnte auch mehr als fünf Jahre Bestand haben.

Boostedt | Experten vom Land waren vorgestern in Boostedt zu Gast. Die Flüchtlingsaufnahmestelle sowie die Konversion des Kasernengeländes waren Thema auf der Gemeindevertretersitzung in Boostedt. Dabei wurde klar, dass die Erstaufnahmestelle in Boostedt länger als fünf Jahre bestehen könnte.

Mit dem stellvertretenden Staatssekretär Norbert Scharbach, der im Innenministerium die Abteilung für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten, Stadtentwicklung, Wohnraumförderung, Bauaufsicht und Vermessungswesen leitet, Claudia Riemenschneider (Referat Wohnraumförderung), Eyke Negel (Referat Baurecht) sowie Ines Al-Kershi, die die Bauaufsichtsbehörde im Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) leitet, hatten sich im Hof Lübbe die maßgeblichen Ansprechpartner des Landes für die Gemeinde eingefunden. Ebenfalls vor Ort war zudem der Leiter der Zentralen Flüchtlingsaufnahmestelle Neumünster, Ulf Döhring.
Bestätigt wurde hier noch einmal der zeitliche Ablauf für die Inbetriebnahme der Flüchtlingsaufnahmestelle in Boostedt zum 1. April mit 30 bis 50 Personen sowie auch der Plan, die Belegung bis Mai auf 350 zu erhöhen und diese zum Jahresende bis auf die Maximalzahl von 500 Plätzen zu erweitern. Erläutert wurde ebenfalls noch einmal die infrastrukturelle Ausstattung der Unterkunft (der Courier berichtete).

Nach dem Empfehlungsbeschluss aus dem Bauausschuss zur Genehmigung des vorliegenden Bauantrags für das Projekt des Landes folgte diesem auch die Gemeindevertretung einstimmig.
Allerdings war dem Beschluss noch einmal eine eindeutige Positionierung der Kommunalpolitiker zu den Nachbesserungen des Antrages im Hinblick auf die Übernahme der Erschließungskosten, Berücksichtigung des Lärm- und Brandschutzes sowie der Trinkwasserversorgung vorausgegangen.

Ebenfalls hingewiesen wurde auf die Begrenzung der Laufzeit auf fünf Jahre sowie auch einer Unterbringungszahl von höchstens 500 Personen. Die Gemeinde wird damit von ihrem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch machen. Norbert Scharbach bestätigte dieses Leistungspaket in allen Punkten. Er wies jedoch darauf hin, dass es auch zu einer Fortdauer über den genannten Zeitraum kommen könne.

„Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Wir werden im Land weitere Erstaufnahmestellen schaffen. Aber sollte die Einrichtung über die fünf Jahre hinaus Bestand haben müssen, wird ein erneutes Zustimmungsverfahren eingeleitet werden“, sagte er.

Umfangreiche Unterstützung vom Land stellte der Staatssekretär in Bezug auf den anstehenden Konversionsprozess der Rantzau-Kaserne, die zum Ende des Jahres endgültig von der Bundeswehr aufgegeben wird, in Aussicht. Hierzu gehöre die Kostenübernahme für die Beschäftigung der Konversionsmanagerin Barbara Heinbockel im Rahmen des bereits laufenden Förderprojektes in Plön (der Courier berichtete) sowie unter Umständen auch Gelder aus der Städtebauförderung für die Entwicklung eines städtebaulichen Gesamtkonzepts für die Gemeinde.

„Hier gilt jedoch die Drittelregelung. Das heißt, ein Teil kommt aus dem Fördertopf. Einen Teil der Kosten übernimmt das Land, und ein Drittel der Kosten verbleibt bei der Gemeinde“, erklärte er. Es sei jedoch für eine kleine Gemeinde nicht einfach, in die Genuss dieser Mittel zu kommen. „Doch das Land wird ihre Bemühungen in dieser Richtung unterstützen“, versprach Scharbach. Die Gemeinde könne aber auch die Bima um Unterstützung bitten. Das habe in anderen Fällen gut geklappt. „Oder aber die Gemeinde schließt Kooperationen mit Investoren, die sich an den Kosten für einen städtebaulichen Vertrag beteiligen“, erläuterte er.

Da die Flüchtlinge bis 1. März erwartet wurden, hatte die Gemeinde mit Ausgleichszahlungen des Landes gerechnet. Der Stichtag für diese Zahlungen ist der 31. März. Da die Flüchtlinge jetzt erst im April einziehen, gibt es für Boostedt in 2015 nicht das erhoffte Geld. Scharbach erklärte, dass sich dieser finanzielle Verlust durch die Ausschöpfung aller anderen Fördermöglichkeiten ausgleichen lasse. Dennoch bliebe abzuwarten, wie sich die Situation für das Projekt Boostedt 2030 in den kommenden Jahren entwickle.

Ulf Döhring teilte mit, dass mit der Einrichtung der Aufnahmestelle das Amt Boostedt-Rickling keine weiteren Asylbewerber aufnehmen müsse.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen