Wasbek : Finanzstreit ist beigelegt

Bürgermeister Karl-Heinz Rohloff (rechts)  ehrte Reiner Großer (CDU, Mitte) für 30 Jahre und Michael Rohwer (SPD, links) für 20 Jahre Arbeit in der Kommunalpolitik.
Bürgermeister Karl-Heinz Rohloff (rechts) ehrte Reiner Großer (CDU, Mitte) für 30 Jahre und Michael Rohwer (SPD, links) für 20 Jahre Arbeit in der Kommunalpolitik.

Gemeindevertreter stimmen dem Vergleich zu. Grabenaushub: Ob Wasbeks Bürgermeister die Kosten tragen muss, ist noch ungeklärt.

shz.de von
27. Juni 2014, 07:30 Uhr

Wasbek | Der Streit um die Ausgleichszahlungen zwischen der Gemeinde Wasbek und dem ehemaligen Amt Aukrug ist beigelegt. Die Gemeindevertretung stimmte vorgestern Abend einem Vergleich zu. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde und das Amt Mittelholstein hatten dem Vergleich bereits zugestimmt.

Einvernehmlich sprachen sich die Gemeindevertreter in Kühls Gasthof während der letzten Sitzungsrunde vor der Sommerpause dafür aus, in der Vermögensauseinandersetzung mit den ehemaligen Aukruger Amtsgemeinden Padenstedt, Arpsdorf, Ehndorf und Aukrug auf einen Widerspruch zum Vergleich der Schleswiger Verwaltungsrichter zu verzichten. Demnach zahlen die Wasbeker, die jetzt von der Stadt Neumünster verwaltet werden, 60 000 Euro in zwei Jahresraten von jeweils 30 000 Euro. Gestritten wird um die Zahlung seit acht Jahren. Anfangs waren 630 000 Euro von den Wasbekern gefordert worden.

Nach Ansicht der Verwaltungsrichter haben die Wasbeker durch ihren Zusammenschluss mit Neumünster bei den Verwaltungskosten während der vierjährigen Übergangsphase nicht so tief in die Tasche greifen müssen wie die Aukruger Restgemeinden. Die hatten sich für eine Mitgliedschaft im Amt Mittelholstein mit 30 Gemeinden entschieden. Laut Urteilsbegründung können die Restgemeinden jetzt durch den Wasbeker Beschluss nicht noch einmal in dieser Angelegenheit klagen. An den Gerichtskosten müssen sich die Wasbeker mit einem Fünftel beteiligen.

In diesem Zusammenhang bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Rohwer, dass die Wasbeker damals eine weise Entscheidung trafen, die ihnen viel Geld erspare. Seiner Aussage nach zahle die Kommune an Neumünster jährlich eine Verwaltungskostenpauschale von rund 90 Euro pro Einwohner. Padenstedt, Arpsdorf, Ehndorf und Aukrug müssen dagegen für den Verwaltungsaufwand an das Amt Mittelholstein jährlich rund 150 Euro pro Einwohner auf den Tisch legen. „Mein ernsthaftes Angebot an die Restgemeinden lautet: Überlegt in aller Ruhe, ob ihr nicht doch noch unserem Weg folgen wollt. Ausgeschlossen ist das nicht“, sagte Rohwer.

Ein weiteres Thema des Abends war der von Bürgermeister Karl-Heinz Rohloff (CDU) veranlasste Aushub eines Grabens an der alten Deponie. Weil der Kreis dafür keine Genehmigung erteilte, musste Rohloff den Graben wieder zuschütten lassen. Die Aktion kostet die Gemeinde etwa 24 100 Euro, und ungeklärt ist bislang, wer für diese Kosten aufkommt. Rohloffs Stellvertreter Bernd Nützel (SPD) will notfalls das Innenministerium einschalten. Die Kommunalaufsicht des Kreises jedenfalls fühlt sich nicht zuständig, die Frage zu beantworten: Das müsse die Verwaltung in Neumünster prüfen. Das allerdings hatten die Gemeindevertreter mehrheitlich schon abgelehnt. Die Aussprache ergab, dass die Verwaltung nun doch prüfen wird, ob Rohloff fahrlässig gehandelt hat. Sollte die Antwort „ja“ lauten, muss Bürgermeister Rohloff, zahlen. Er hielt der SPD vor, daraus ein Politikum zu stricken.

Zum Thema Finanzen konnte Michael Hollerbuhl (CDU) verkünden, dass der geprüfte Jahresabschluss für 2013 es erlaubt, für rund eine Million Euro zu investieren. Dem Guthabenkonto steht ein Schuldenstand von 9400 Euro gegenüber. Die Pro-Kopf-Verschuldung weist mit 4,23 Euro einen historischen Tiefstand aus. Haupteinnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr mit rund 644 000 Euro zu Buche schlugen.






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