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Kita-Personal: : Finanzausschuss zieht die Bremse

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ratsversammlung trifft am Dienstag die Entscheidung

Für die Mitglieder im Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss wiegt die klamme Haushaltslage der Stadt im Zweifel schwerer als andere Argumente. Anders als noch tags zuvor im Jugendhilfeausschuss scheiterte daher der SPD-Vorstoß, den Personalmehrbedarf in den Kindertagesstätten auf einen Schlag zu erfüllen. Das würde 915  000 Euro statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen kleinen Lösung mit zunächst 270  000 Euro Zusatzkosten pro Jahr bedeuten.

Karsten Schröder (SPD) argumentierte vergeblich, dass offenkundig erkannte Mängel in der Betreuung behoben werden müssten. Nicht auszudenken, wenn „ein Kind zu Schaden kommt, weil es zu wenig Personal gibt. Wir sind alle Mitwisser, Mittäter sozusagen“, sagte Schröder.

Für den Ausschussvorsitzenden Hauke Hahn (CDU) sind das „Totschlagargumente“. Man müsse sich fragen, was die Stadt sich leisten kann. Hahn mochte dem Antrag nicht zustimmen – „zumal die SPD bei der Spielgerätesteuer auf mögliche Einnahmen verzichtet hat“. Das könne zu Problemen mit dem Land führen, das die Konsolidierungshilfe für die Stadt an Bedingungen geknüpft hat.

Die Personalratsvorsitzende Sabine Heidebrecht-Rüge wies – wie schon im Jugendhilfeausschuss – auf die hohe Arbeitsbelastung in den Kitas hin. Die Mitarbeiter müssten hier zusätzliche Aufgaben erfüllen. „Das sind große Belastungen. Wir hatten sogar schon Kündigungen deswegen“, sagte sie. Die hohe Streikbereitschaft bei den Warnstreiks sei ein Indiz, dass die Kita-Mitarbeiter sehr unzufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen seien. Heidebrecht-Rüge: „Wir reden über 23 Stellen für 36 Kitas.“ Eine Ausschuss-Mehrheit von CDU, FDP und Grüne sah das allerdings anders und stimmte gegen den SPD-Antrag. Jetzt muss die Ratsversammlung am kommenden Dienstag entscheiden.

Große Einmütigkeit gab es dagegen in der Frage der Finanzierung der Kita des Friedrich-Ebert-Krankenhauses und der 13 Kitas unter konfessioneller Trägerschaft. Sie sollen künftig besser gestellt werden und ab 2016 einen jährlichen Zuschuss von 90 Prozent für das pädagogische Fachpersonal bekommen. Bislang bekamen sie 87,5 Prozent dieser Kosten von der Stadt erstattet.

Die Stadt ist als Träger der Jugendhilfe gesetzlich verpflichtet, die Kita-Versorgung gemeinsam mit freien Träger sicherzustellen, machte Fachdienstleiter Jörg Asmussen deutlich. Die Kirchen und das Friedrich-Ebert-Krankenhaus mussten bislang einen höheren Eigenanteil als andere freie Träger selbst schultern. Die neuen Verträge sollen nun für einen gerechteren Ausgleich sorgen.

Die Stadt kann in der Tat froh sein über den bunten Strauß an freien Kita-Trägern von der Arbeiterwohlfahrt über das DRK, die Lebenshilfe bis hin zu den evangelischen und katholischen Kirchengemeinden. Jörg Asmussen: „Es gibt in anderen Kommunen konfessionelle Träger, die diese Aufgaben zurückgeben mit dem Argument: ‚Warum soll wir dafür noch Geld zuschießen?‘“

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