Finanzausgleich soll gerechter werden

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Innenminister Andreas Breitner verteidigte in Bordesholm die geplante Reform der Mittelausweisungen / Amtsvorsteher bleiben skeptisch

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30. November 2013, 11:49 Uhr

Die Spannung steigt: Erstmals nach 40 Jahren soll der kommunale Finanzausgleich (FAG) – die Verteilung der Landesmittel an Landkreise und kreisfreie Städte – grundlegend reformiert werden. Die politischen Debatten über die neuen Regeln gehen jetzt in die heiße Phase.

Wie die Mittel verteilt werden sollen, und wer möglicherweise auf der Gewinner- und der Verliererseite steht, dazu stand gestern Innenminister Andreas Breitner den 14 Vertretern der Bordesholmer Amtsgemeinden Rede und Antwort. Spekulationen, dass mit diesem Schritt eine Gebietsreform vorbereitet wird, erteilte der Landespolitiker in der betont sachlichen Diskussionsrunde eine klare Absage.

„Auch von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann keine Rede sein. Der ländliche Raum soll sogar mehr Geld bekommen“, versicherte Breitner. Weil die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung künftig vom Bund übernommen werde, könnten die Kreise schon einmal rund 70 Millionen Euro pro Jahr einsparen.

Auch für die vielfach befürchtete pauschale Erhöhung der Kreisumlage gibt es laut Innenministers daher keine Grundlage. Was an Landesmitteln an die Kreise ausgeschüttet wird, soll sich mit der FAG-Reform strenger an den tatsächlichen Kosten orientieren, die die Kommunen für ihre Aufgaben aufbringen müssen, erläuterte Breitner. Die Neuverteilung der Landesmittel im nächsten Jahr beläuft sich laut Minister auf rund 1,35 Milliarden Euro.

Dennoch mochte unter anderem Amtsvorsteher Torsten Teegen an einen Geldsegen für die kleinen Amtsgemeinden nicht glauben. Denn trotz erhöhter Einnahmen sind Teegen zufolge keine Entlastungen in Sicht. Aus diesem Grund pochte der Amtsvorsteher und Bürgermeister der Gemeinde Loop wie seine Amtskollegen auf eine gerechte Aufteilung des Kuchens. Denn mit den Einnahmen ließen sich die kommunalen Ausgaben kaum noch bewältigen, rechneten die Vertreter der Amtsgemeinden vor. Beispielhaft wurde das an der Entwicklung der Bordesholmer Schulverbandsumlage verdeutlicht. Die betrug pro Schüler im Jahr 2002 noch 953 Euro für rund 1 370 Mädchen und Jungen. Heute sind 1 720 Euro pro Kopf für insgesamt 1 157 Schüler fällig.

Breitner betonte, er sei fest davon überzeugt ist, dass von einem reformierten kommunalen Finanzausgleich alle profitieren würden – egal, ob in der Stadt oder auf dem Land.


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