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Holsteinischer Courier

11. Dezember 2017 | 03:53 Uhr

Neumünster : Feuerwehrleute verklagen die Stadt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Jürgen Welzel und Heiko Möller von der Berufsfeuerwehr fordern viel Geld für Überstunden und wollen bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.

shz.de von
erstellt am 24.Feb.2014 | 04:00 Uhr

Hinter den Kulissen der Berufsfeuerwehr rumort es. Grund sind geleistete Überstunden, die nach Ansicht der Brandschützer Jürgen Welzel und Heiko Möller deutlich zu gering von der Stadt vergütet wurden. Welzel, seit Kurzem in Ruhestand, hat jetzt als Erster vor dem Verwaltungsgericht Schleswig um rund 15.000 Euro geklagt – und verloren. Das Urteil mit Begründung wird ihm und der Stadt in den kommenden zwei Wochen zugestellt. Doch damit gibt sich Welzel nicht zufrieden. „Ich werde bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.“

Worum geht es? Die Arbeitszeitrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates aus den Jahren 1993 und 2003 schreibt den EU-Mitgliedsstaaten vor, dafür zu sorgen, dass die durchschnittliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer pro Sieben-Tages-Zeitraum 48 Stunden einschließlich Überstunden nicht überschreitet. 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass dies auch für Feuerwehrleute im Einsatz gilt. Geklagt hatte damals ein Feuerwehrmann aus Halle.

Die rund 70 betroffenen Beamten der Berufsfeuerwehr in Neumünster arbeiteten nach Aussage von Heiko Möller und Jürgen Welzel bis zur Einführung der offiziellen 48-Stunden-Woche Mitte 2007 jede Woche sechs Stunden mehr. „Das sind abzüglich Urlaub etwa 300 Überstunden jährlich“, rechnet Möller vor. Doch der damalige Oberbürgermeister Hartmut Unterlehberg bemerkte offenbar schon früh, dass da hohe Kosten auf die klamme Stadt zukommen könnten – so sehen es Welzel und Möller. Der OB handelte 2006 mit dem Personalrat eine Sonderregelung aus. Wer eine Verzichtserklärung für den Zeitraum 2002 bis Ende 2005 unterschrieb, erhielt ab 1. Januar 2006 pauschal 200 Euro monatlich. Bei kaum jemanden schrillten damals angesichts dieser Konditionen die Alarmglocken. „Der Personalrat hat sogar für die Abfindung geworben und betont, das Geld fließe nur, wenn auch alle unterschreiben“, sagt Welzel. Auf diese Weise sei Druck aufgebaut worden. Bis Mitte 2007 erhielten er und die Kollegen die Pauschale, seitdem gilt die 48-Stunden-Woche offiziell und Überstunden werden in Freizeit abgegolten.

Welzel und Möller fühlen sich nun von der Stadt hinters Licht geführt. „Hätten wir damals die Erklärung nicht unterschrieben, hätten wir jetzt Anspruch auf eine Nachzahlung“, sagt Möller. Er geht je nach Dienstgrad von 13.000 bis 20.000 Euro pro Person für den Zeitraum von 2002 bis 2007 aus. „Bei rund 70 Betroffenen summiert sich das natürlich. Aber alle anderen Städte in Deutschland haben auch Geld an ihre Berufsfeuerwehrleute gezahlt, ob Berlin, Hamburg oder Kiel. Nur Neumünster stellt sich an, so geht das nicht“, sagt Möller, dessen Klage eingereicht ist.

Er war in der öffentlichen Verhandlung seines Kollegen dabei und hofft nun auf das, was der Richter gesagt hat. „Der hat deutlich gemacht, dass die Verzichtserklärung zwar formal richtig, womöglich aber sittenwidrig ist, weil sie gegen den Grundsatz verstößt, dass alle Beamten gleich behandelt werden müssen.“ Enttäuscht ist Möller auch von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras: „Der ist noch nicht einmal mit einem Angebot auf uns zugekommen.“

Die Stadt gibt sich auf Anfrage wortkarg. „In der Verhandlung hat das Verwaltungsgericht noch kein Urteil verkündet, sondern dies wird den Beteiligten zugestellt. Insofern kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Bewertung erfolgen“, erklärt Thorben Pries, Büroleiter von Tauras.

Anders als die anderen kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein habe Neumünster bereits 2006 eine einvernehmliche Lösung mit den Feuerwehrbeamten erzielt, betont er: „Dazu wurde eine Vereinbarung mit dem Personalrat der Berufsfeuerwehr geschlossen, die auch eine Verzichtserklärung beinhaltete, die vom Verwaltungsgericht in keiner Weise beanstandet wurde.“

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