zur Navigation springen

Brandschutzgesetz : Feuerwehren fürchten um Sponsoren

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Stadtbrandmeister: Der Förderverein des Stadtfeuerwehrverbandes soll die Kameradschaftskassen verwalten.

Neumünster | Die Ende vergangener Woche erzielte Einigung im Streit um die Offenlegung der Kameradschaftskassen treibt den sieben Freiwilligen Feuerwehren in Neumünster Sorgenfalten auf die Stirn. „Es gibt berechtigte Befürchtungen, dass langjährige Sponsoren abspringen werden, wenn sie den Kontostand ‚ihrer‘ Wehr kennen“, sagt Stadtbrandmeister Dr. Klaus-Peter Jürgens. Denn: „Einige Feuerwehren haben einen ganz passablen Haushalt.“

Bei drei Gegenstimmen hatten sich die Kreis- und Stadtwehrführer nach langer Diskussion und monatelangem Ringen darauf verständigt, ihre Kassen als sogenanntes „besonderes Sondervermögen“ der jeweiligen Städte und Gemeinden zu deklarieren. Die Bestände werden damit veröffentlicht, die Kommunen haben aber keinen direkten Zugriff auf das Geld. Das soll so ins neue Brandschutzgesetz geschrieben werden (der Courier berichtete).

In Neumünster ist geplant, dass der Förderverein des Stadtfeuerwehrverbandes künftig Spenden für alle Wehren in Empfang nimmt. Die Satzung soll am kommenden Mittwoch auf der Mitgliederversammlung entsprechend geändert werden. „Der Verein ist gemeinnützig und kann Bescheinigungen ausstellen“, erklärt Jürgens. Anders als bei Spenden über die Stadt müsste die Ratsversammlung dann auch nicht jedem Geldeingang für die Brandschützer zustimmen, sagt der Stadtbrandmeister.

Wird das Gesetz so verabschiedet, könnten die Kommunalpolitiker zwar nicht einfach in die Kasse der Feuerwehrleute greifen, allerdings wird die politische Kontrolle schärfer. Das ist auch Jürgens bewusst: „Das Geld kann dann nur noch für feuerwehrrelevante Dinge ausgegeben werden, die die Kameradschaft festigen und das Feuerwehrwesen fördern.“ Dazu zählten Werbemittel ebenso wie Girlanden bei der Hochzeit eines Mitglieds oder Zeitungsanzeigen beim Tod des Wehrführers.

Der Stadtbrandmeister fürchtet auch, dass sich manche Wehr stärker aus dem gesellschaftlichen Leben, etwa bei Stadtteilfesten, zurückzieht. Denn: „Es ändern sich althergebrachte Üblichkeiten.“ Die Bockwurst für einen Euro Einkaufspreis könne nicht mehr einfach für 1,80 Euro verkauft werden. Zudem sei unklar, ob die jetzige Zusage der Landesregierung, Feuerwehrvermögen nicht gesondert zu besteuern, von Dauer sei. „Das ist ein Schwachpunkt, vor dem ich aber auch gewarnt habe.“

Trotz der skeptischen Gesamthaltung kann Jürgens dem gefundenen Kompromiss auch Positives abgewinnen. „Es ist tatsächlich so, dass dem Gewerbebetrieb Feuerwehr Einhalt geboten wird. Es kann nicht sein, dass mit Spenden zum Beispiel Zelte angeschafft werden, die dann privat gegen Geld verliehen werden.“ Von Vorteil sei auch, dass die Wehrführer nach Anmeldung Geschäfte eigenständig abwickeln dürften. Und bei Banken oder Sparkassen könnten Konten für die gesamte Wehr eröffnet werden. Das sei bisher in dieser Art nicht möglich gewesen, so Jürgens.

 

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 22.Sep.2015 | 06:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen