FDP: Zu früh für den Nachtragshaushalt

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05. November 2015, 14:42 Uhr

Die FDP hält den von der SPD geforderten Nachtragshaushalt zur besseren finanzpolitischen Steuerung der Flüchtlingsintegration für verfrüht. Für eine solide Finanzplanung gebe es derzeit noch zu viele Unwägbarkeiten darüber, wer welche Lasten zu schultern habe, argumentiert FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge in einer Stellungnahme.

„Wir sollten nicht in hektischen Aktionismus verfallen“, mahnt Ruge. Für einen Nachtragshaushalt zum jetzigen Zeitpunkt gebe es überhaupt kein Grund. „Er hätte keine gesicherte Datenbasis, sondern würde sich lediglich auf ungesicherte Annahmen und Szenarien stützen.“

Bis zur Stunde stehe noch nicht einmal fest, ab wann und wie viele Flüchtlinge von Neumünster dauerhaft aufzunehmen seien, so Ruge.




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