Fröbelschule : FDP will eine Aktuelle Stunde

Fröbelschulleiter Burghard Blank ist einer der Hauptbetroffenen des Beförderungsverbots.
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Fröbelschulleiter Burghard Blank ist einer der Hauptbetroffenen des Beförderungsverbots.

Fahrdienste in anderen Organisationen sind abgesichert.

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09. Juli 2015, 05:30 Uhr

Neumünster | Die Dienstanweisung, in der Schulrat Jan Stargardt den Lehrern in der Stadt die Schülerbeförderung untersagt, schlägt weiter hohe Wellen. Die FDP kündigte an, zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung am kommenden Dienstag beantragen zu wollen.

„Es muss schnellstens eine Lösung gefunden werden, die es der Fröbelschule und den anderen ermöglicht, auch weiterhin Schülerbeförderungen vornehmen zu können“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Reinhard Ruge. Gerade für die Inklusion der Fröbelschüler sei es wichtig, auch außerschulische Aktivitäten, wie einen Schwimmbad- oder Tierparkbesuch, wahrnehmen zu können.

Dem Schulamt und auch dem Schulrat sei kein Vorwurf zu machen. Sie hätten nur auf die geltende Rechtslage und versicherungsrechtliche Aspekte hingewiesen. „Umso dringlicher“, so Ruge, „ist es, Lösungen zu finden, die im Einklang mit der geltenden Rechtslage stehen und alle Haftungsrisiken berücksichtigen.

Das Haftungsrisiko bei der Beförderung von Schutzbefohlenen betrifft offenbar aber nur die Lehrer. Die Jugendfeuerwehren sind bei Ausflügen oder Fahrten zu Wettkämpfen nach Auskunft von Holger Bauer vom Landesfeuerwehrverband über die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse abgesichert. „Wir haben dort bessere Absicherungen als Schulen. Bis zu neun Personen dürfen die Betreuer ohne Nachweis transportieren“, sagt er. Im Falle eines Schadens an den Fahrzeugen springe der kommunale Schadensausgleich ein.

Beim Roten Kreuz sind alle Hauptamtlichen sowie regelmäßig ehrenamtlich Arbeitenden über die Hilfsorganisation versichert. „Das war uns ganz wichtig“, sagt Vorstand Sven Lorenz. Es könne nicht sein, dass Ausflüge vom Jugendrotkreuz, Fahrten der Bereitschaft oder vom Katastrophenschutz daran scheiterten, dass keine Absicherung vorhanden ist. Daher gilt auch: „Sporadische Unterstützung, etwa von Müttern, die mal die Kinder vom Jugendrotkreuz fahren möchten, müssen wir ablehnen. Alle Fahrer sind bei uns namentlich hinterlegt und eingetragen“, so Lorenz.

„Unsere Beförderungsdienste sind nicht betroffen“, sagt Manfred Utech vom Lebenshilfewerk für Behinderte. Die Einrichtung unterhält einen Fahrdienst, der die Behinderten zu den Werkstätten und wieder retour zu den Wohngruppen kutschiert. „Unsere Fahrer haben alle einen Personenbeförderungsschein“, so Utech. Freiwillige Helfer des Bundesfreiwilligendienstes hat die Lebenshilfe zurzeit nicht im Einsatz. „Wenn, dann müssten auch sie den P-Schein machen“, sagt Utech.

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