Türkisch-Unterricht : FDP kritisiert Antwort der Verwaltung

Carsten Hillgruber (links, hier mit Uwe Döhring) hat die Kleine Anfrage beantwortet.
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Carsten Hillgruber (links, hier mit Uwe Döhring) hat die Kleine Anfrage beantwortet.

Die Stadt sieht keinen Anlass, den Unterricht zu überprüfen / Anträge liegen immernoch nicht vor

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28. März 2017, 08:15 Uhr

Neumünster | Die Stadt hat keine Ahnung, was im Türkisch-Unterricht an der Holsten-, der Pestalozzi- und der Johann-Hinrich-Fehrs-Schule sowie im Bildungszentrum Vicelinviertel passiert und will das auch nicht weiter überprüfen. Das geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Ruge hervor.

„Für die Nutzer der Schulräume außerhalb des Schulbetriebes gelten die Benutzungs- und Entgeltordnung für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt, die Hausordnung des genutzten Gebäudes, die Regelungen im privatrechtlichen Mietvertrag (...) sowie höherrangiges Recht wie die Vorschriften des Strafrechts und des Verfassungsrechts“, schreibt der Erste Stadtrat Carsten Hillgruber. Sofern es keine konkreten Hinweise auf Verstöße dagegen gebe, habe die Verwaltung keine rechtlichen Möglichkeiten, diese Veranstaltungen zu verhindern. „Die Kenntnis des genauen Inhalts des Lehrstoffes (wie etwa Lehrpläne) ist für die Genehmigung der Veranstaltung oder den Widerruf der Benutzungsgenehmigung nicht von Belang. Es besteht insoweit kein Anspruch darauf, vom Inhalt der Veranstaltung Kenntnis zu erlangen“, so Hillgruber in seiner Antwort weiter.

Reinhard Ruge zeigte sich gestern gegenüber dem Courier enttäuscht und verärgert von der Antwort. „Die Stadt stellt fest, dass es keine Anhaltspunkte gibt, den Türkisch-Unterricht abzulehnen. Das kann sie ja aber auch nicht wissen, wenn sie es gar nicht überprüft“, kritisierte er. Das Thema bleibe aus seiner Sicht weiterhin problematisch. Ruge schloss nicht aus, trotz der vorliegenden Antwort den Türkisch-Unterricht dennoch in der kommenden Ratsversammlung, etwa über eine Aktuelle Stunde, zu thematisieren.

Die Landes-FDP war in der vergangenen Woche im Landtag mit einem Antrag gescheitert, den gesamten sogenannten herkunftssprachlichen Unterricht unter die Schulaufsicht zu stellen. Auch einen ähnlich lautenden Antrag der CDU lehnten SPD, Grüne, SSW und Piraten ab.

Stadtrat Hillgruber teilte gestern zudem mit, dass nach wie vor kein Antrag auf Genehmigung des Türkisch-Unterrichts an der Holsten-, der Pestalozzi- und der Fehrs-Schule vorliegt. Die Stadt wolle nun aktiv beim zuständigen Generalkonsulat in Hamburg nachfragen.

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