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Bürgerentscheid Grossflecken : FDP attackiert SPD

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die IHK-Schelte von SPD-Fraktionschef Uwe Döring trifft auf scharfe Widerrede.

Neumünster | Gut zwei Wochen vor dem Bürgerentscheid zum Großfleckens wird der Ton zwischen den Parteien rauer. Gestern attackierte die FDP den SPD-Fraktionschef Uwe Döring wegen dessen öffentlicher Schelte an der Industrie- und Handelskammer (IHK) ungewöhnlich scharf.

Döring hatte die IHK öffentlich gerügt, weil die trotz ihrer Neutralitätspflicht öffentlich gegen eine Durchfahrsperre auf dem Großflecken Position bezieht. Er forderte die IHK auf, sich von Plakataktionen der Sperrungsgegner zu distanzieren (wir berichteten).

Die FDP sieht darin eine unzulässige Bevormundung der Kammer. „Mit seiner Kritik an der öffentlichen Positionierung der IHK gegen die Großflecken-Schließung hat Uwe Döring nicht nur seine Souveränität, sondern auch jegliches Gefühl dafür verloren, was in der politischen Auseinandersetzung legitim und zulässig ist und was nicht“, kritisiert FDP-Vorstand Reinhard Ruge.

„Verbände und Interessenvertretungen jedweder Art haben und hatten zu allen Zeiten das Recht, sich zu aktuellen politischen Fragen zu äußern und ihren Standpunkt in die Debatte einzubringen“, belehrt Ruge den SPD-Fraktionschef. Das gelte für Interessenvertretungen der Wirtschaft genauso wie beispielsweise für Gewerkschaften.

„Nur weil der Ex-Minister eine andere Auffassung vertritt, hat die IHK nicht das Recht verloren, im Interesse der ihnen angeschlossenen Unternehmen klar Stellung zu beziehen“, so Ruge.

Die IHK habe sich völlig zu Recht auch in der Vergangenheit verschiedentlich in die jeweils aktuellen Debatten eingemischt und Stellung bezogen, etwa beim Bau des DOC oder bei der der Debatte um das Für und Wider eines Einkaufszentrums, sagte der FDP-Vorstand.

Die IHK selbst hatte die Kritik Dörings als unzutreffend zurückgewiesen.

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erstellt am 15.Mai.2014 | 05:00 Uhr

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