Gleichstellung in Neumünster : Fachkundige Frauen gesucht

Die Runde mit Tilo von Riegen (von links), Anja Fritzler-Klatt, Moderatorin Britta Rudolph, Dr. Olaf Tauras, und Britta Einfeldt diskutierte angeregt.
Die Runde mit Tilo von Riegen (von links), Anja Fritzler-Klatt, Moderatorin Britta Rudolph, Dr. Olaf Tauras, und Britta Einfeldt diskutierte angeregt.

Podiumsdiskussion zum Paritätsgrundsatz in Aufsichtsräten / Oberbürgermeister droht mit Widerspruch, sollte die Frauen-Quote nicht erfüllt werden

shz.de von
02. Februar 2018, 09:00 Uhr

Neumünster | Gibt es nach der Kommunalwahl am 6. Mai für die insgesamt 70 in Neumünster zu besetzenden Stellen in kommunalen Aufsichtsräten keine Parität zwischen Männern und Frauen, wird Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras rechtlichen Widerspruch einlegen. Das kündigte der Verwaltungschef am Mittwochabend vor rund 100 Besuchern bei der Veranstaltung „Die Hälfte der Macht! Oder: Die Zukunft ist paritätisch!“ im Lebensmittelinstitut KIN an.

Eingeladen hatten Michaela Zöllner, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, und Anja Fritzler-Klatt, Vorsitzende des Frauenrates. „Wir sind von der Resonanz überwältigt“, sagte Michaela Zöllner. Das Interesse kommt nicht von ungefähr. Die Regelungen des Paragrafen 15 im Gleichstellungsgesetz, wonach in Gremien Frauen und Männer grundsätzlich jeweils zur Hälfte berücksichtigt werden, gibt es schon seit 1994. Eingehalten wurde das seitdem jedoch auch in Neumünster nicht. Nur sieben Stellen seien derzeit in den zwölf Aufsichtsräten von zum Beispiel Stadtwerken, Holstenhallen, Wohnungsbau, den Regionalen Bildungszentren oder dem Kiek In mit Frauen besetzt, hob Michaela Zöllner hervor. In den meisten Gremien sitzt überhaupt keine Frau. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Schleswig, das im Dezember vom Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt wurde (der Courier berichtete), sorgt nun aber nicht nur für Rechtssicherheit über die nötige Parität, sondern auch für einen erneuten Aufschrei und viele Fragen.

Einige konnten bei der gut zweistündigen Podiumsdiskussion von Dr. Kirsten Soyke, Regionalvorstand der Institution „Frauen in die Aufsichtsräte“, Olaf Tauras, Anja-Fritzler-Klatt sowie Ratsfrau Britta Einfeldt und Tilo von Riegen, Leiter der Kommunalabteilung im Kieler Innenministerium, geklärt werden. So kündigte von Riegen an, es werde einen Erlass der Landesregierung zu dem Thema geben, sobald die schriftliche Begründung des Urteils vom OVG Schleswig vorliege. Das könne aber noch etwas dauern. Intensiv diskutiert wurde die Frage, welche Frauen geeignet wären für Aufsichtsrats-Posten und wo sie gesucht werden können. Von Riegen sprach sich am Ende dafür aus, nicht nur Frauen der Kandidatenlisten der Parteien, sondern auch bürgerschaftliche Mitglieder in Ausschüssen oder Stadtteilgremien mit einzubeziehen. „Letztlich kann jede interessierte Frau in einen Aufsichtsrat, wenn sie die Unterstützung der Kommunalpolitik hat“, sagte er.
Hier hakte Tauras ein: „Aufsichtsräte sind wichtige und verantwortungsvolle Gremien. Man sollte also schon ein Mindestmaß an Fachkunde mitbringen oder bereit sein, sich einzuarbeiten“, merkte er an. Dass das Zeit kostet und nicht immer einfach ist, beschrieb Ratsfrau Britta Einfeldt, die gleich in mehreren Aufsichtsräten für die CDU sitzt: „Die Unterlagen zur Vorbereitung entsprechen meist einem norddeutschen Krimi.“ Es gehe nicht darum, gemütlich Kaffee zu trinken. „Obwohl es Männer in den Gremien gibt, die ihre Unterlagen erst zur Sitzung auspacken.“ Am Ende der Veranstaltung gab es zahlreiche Interessentinnen für Aufsichtsratsposten, die sich in einer vorbereiteten Liste eintrugen. Auf sie könnte zurückgegriffen werden, um einem Widerspruch vorzubeugen.

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