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Kameradschaftskassen : „Es gibt noch viele Fragen“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Stadtbrandmeister Dr. Klaus-Peter Jürgens sieht die Diskussion ums Offenlegen des Geldes noch lange nicht am Ende.

shz.de von
erstellt am 22.Feb.2016 | 10:00 Uhr

Neumünster | Das geplante Offenlegen der Kameradschaftskassen bei den Freiwilligen Feuerwehren wirft nach Ansicht von Stadtbrandmeister Dr. Klaus-Peter Jürgens noch viele Fragen und Probleme auf. Der Landtag hatte Ende vergangener Woche die Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung in Erster Lesung ohne Aussprache an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Dort wird es weitere Anhörungen geben.

Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und SSW sieht vor, dass die Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein künftig als Sondervermögen nach den Regeln der Gemeindehaushaltsordnung geführt werden. Demnach sind die Wehren verpflichtet, Einnahmen- und Ausgabenrechnungen zu erstellen, die von den Mitgliedern beschlossen werden. Die Gemeindevertretungen – in Neumünster also die Ratsversammlung – müssen laut Entwurf die Haushalte genehmigen. „Manche Wehren haben einiges auf dem Konto, zum Beispiel durch Zelt-Verleih, privates Bäumesägen oder Würstchen-Verkauf. Da wird es Fragen geben“, ist sich Jürgens sicher. Er fürchtet, dass Unterstützer ihre Spenden dann einschränken oder gar einstellen und auch das Finanzamt aufmerksam wird. „Das wird nicht lange stillhalten“, prophezeit der Stadtbrandmeister.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte der Stadtfeuerwehrverband beschlossen, dass der Förderverein künftig die Spenden von allen sieben Wehren entgegennimmt und dann entsprechend verteilt (der Courier berichtete). Allerdings: Das Geld darf nur für gemeinnützige feuerwehroriginäre Aufgaben ausgegeben werden. „Feste oder die Kiste Bier zählen da nicht zu“, so Jürgens. Er ist sich sicher, dass das Thema weiter heiß diskutiert wird. Noch im März will Jürgens die Wehrführer in der Stadt über den aktuellen Stand informieren. „Die Unruhe ist noch groß.“

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