Landtagswahl : Erstmals dürfen auch 16-Jährige mitwählen

Volker Bernaschek von der Ordnungsbehörde ist bereits seit 1983 stellvertretender Kreiswahlleiter und zeigt die Umschläge für die Briefwahl und die Wahlbekanntmachung.
Volker Bernaschek von der Ordnungsbehörde ist bereits seit 1983 stellvertretender Kreiswahlleiter und zeigt die Umschläge für die Briefwahl und die Wahlbekanntmachung.

Im Rathaus laufen die Vorbereitungen für die Wahl am 7. Mai.

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01. März 2017, 15:15 Uhr

Neumünster | Im Rathaus laufen beim stellvertretenden Kreiswahlleiter Volker Bernaschek bereits die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 7. Mai. Die roten Umschläge für die Briefwahl liegen bereit, und auch die Wahlbekanntmachung mit der Liste der Wahlbezirke ist gedruckt.

Gegenüber der Landtagswahl 2012 hat Neumünster einen Wahlbezirk weniger und zählt nur noch 44 Bezirke. Der Grund ist simpel: Bislang gab es auch ein Wahllokal im ehemaligen Autohaus Nordmark an der Kieler Straße, doch das Gebäude steht leer. „Der Wahlbezirk 5 ist aufgelöst worden und dem Wahlbezirk 3 in der Grund- und Gemeinschaftsschule Einfeld zugeschlagen worden“, erklärt Bernaschek. In Boostedt, das mit Neumünster den Wahlkreis 11 bildet, werde es voraussichtlich drei Wahlbezirke geben.

In Neumünster werden knapp 66  000 Wahlberechtigte zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. „Erstmals dürfen bei einer Landtagswahl wie schon bei der Kommunalwahl 2013 auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen“, sagt Bernaschek. EU-Bürger dürfen – anders als bei Wahlen auf kommunaler Ebene – aber nicht mitstimmen, ebenso wenig die im Ausland lebenden Deutschen. Wählen darf nur, wer mindestens sechs Wochen vor dem Wahltermin in Schleswig-Holstein gemeldet ist. Stichtag ist damit der 26. März.

Der Landeswahlausschuss hat am vergangenen Freitag 14 Parteien zugelassen (der Courier berichtete). Die NPD war nicht dabei, kann damit auch in Neumünster nicht antreten. Für den Kreiswahlvorschlag ihrer Direktkandidaten haben die Parteien noch bis zum 13. März Zeit. Wer bislang seine Zulassung beantragt hat, darf Bernaschek aus Datenschutzgründen nicht sagen.

Die großen Parteien haben aber bereits ihre Kandidaten nominiert. Für die CDU tritt Wolf Rüdiger Fehrs gegen die vor fünf Jahren direkt gewählte SPD-Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber an. Bei einer Kandidatenrunde, zu der die Gewerkschaft Verdi und der DGB-Stadtverband am 27. April um 18 Uhr ins Kiek In einladen, stellen sich auch Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Peter Janetzky (FDP), Heiner Wadle (Die Linke) und Cord Böge (Piratenpartei) den Fragen von sh:z-Redakteur Udo Carstens.

Über die Zulassung der Direktkandidaten der Parteien entscheidet am 17. März der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Udo Wachholz. Erst danach und nach der Erstellung des Wählerverzeichnisses am 26. März können die Wahlbenachrichtigungen gedruckt und versandt werden. Es gibt diesmal keine Benachrichtigungskarte, sondern zwei Blätter im Format A4, die als Brief geschickt werden. „Das wird teurer für die öffentliche Hand“, meint Bernaschek. Die Kosten für Druck und Porto muss die Stadt beziehungsweise die Gemeinde Boostedt tragen.

Für die Landtagswahl werden insgesamt etwa 400 Wahlhelfer benötigt. „Wir suchen noch zirka 130 Freiwillige“, sagt Bernaschek. 170 haben sich bereits gemeldet, die 100 Wahlvorsteher oder Stellvertreter stammen überwiegend aus dem Kreis der Stadtbediensteten. 30 Euro Aufwandsentschädigung gibt es für den Ehrendienst an der Demokratie (der Courier berichtete).

Die Wahlhelfer kommen am Wahltag morgens zusammen. „Da werden die Schichten verteilt, und abends um 18 Uhr kommen alle zum Auszählen zusammen“, erläutert Volker Bernaschek das Vorgehen. Die Ergebnisse der Auszählung von Erststimme für den Kandidaten und Zweitstimme für die Partei werden per Telefon ins Rathaus übermittelt und dort per Beamer an die Wand projiziert. Mit ersten Ergebnissen aus den Wahlbezirken rechnet Bernaschek gegen 18.45 Uhr.

Über die Wahlbeteiligung mag er nicht spekulieren. 2012 lag sie auf dem historischen Tiefpunkt von 53,7 Prozent. Erfahrungsgemäß geben viele Wähler aber bereits vor dem 7. Mai ihre Stimme ab – per Briefwahl. Wer am Wahltag verhindert ist, kann sich die Unterlagen ab dem 27. März besorgen. Dann öffnet um 8 Uhr im Neuen Rathaus die Briefwahlausgabestelle.

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