Gerichtsbericht : Erste Zeugen hatten das Wort

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Der Betrugsprozess vor dem Kieler Landgericht wurde gestern fortgesetzt.

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15. Februar 2018, 16:00 Uhr

Neumünster | Mit Zeugenbefragungen wurde gestern der Prozess gegen drei Männer vor dem Kieler Landgericht fortgesetzt. Die türkischstämmigen Angeklagten im Alter von 30, 43 und 47 Jahren müssen sich zurzeit vor einer Wirtschaftsstrafkammer wegen bandenmäßigen Betrugs verantworten.

Sie sollen von 2014 bis 2016 unter anderem in Neumünster fingierte Anträge auf Arbeitslosengeld I gestellt und entsprechende Leistungen zu Unrecht erhalten haben. Dazu soll das Trio laut Staatsanwaltschaft die Personalien von mehr als 100 völlig ahnungslosen Bulgaren verwendet und Scheinfirmen im Raum Neumünster, Husum und Bremen eingerichtet haben. In den Anträgen seien für Hilfsarbeiten im Baugewerbe und in der Forstwirtschaft auffallend hohe Löhne angegeben worden. Einige der Osteuropäer seien zudem schwarz beschäftigt worden. Laut Anklage wurden die Bulgaren zeitweilig in Sammelunterkünften untergebracht. Einige dieser „Matratzenlager“ seien in Neumünster gewesen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Schaden von rund 800 000 Euro. Die drei Angeklagten schweigen bisher zu den Vorwürfen.

Gestern erzählte eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit aus Kiel, wie sie in ihrer Funktion als Teamleiterin von Kollegen erstmals auf Ungereimtheiten aufmerksam gemacht worden war. Ende des Jahres 2015 stolperten Mitarbeiter demnach über mehrere Merkwürdigkeiten in Anträgen auf Arbeitslosengeld. Ins Auge fielen laut Zeugin nicht nur die hohen Brutto-Monatslöhne für die Hilfsarbeiten von rund 3500 Euro. Auch seien die Wohnanschriften und der Name des angegeben Dolmetschers oft identisch gewesen, hieß es. Wegen all der Ungereimtheiten wurde nicht gezahlt. „Auffällig war dann, dass keiner der Antragsteller nachfragte, wo das Geld bleibt“, erzählte die Zeugin. Das Team der Agentur für Arbeit forschte nach und fand weitere Anträge mit ähnlichen Auffälligkeiten, beschrieb die Frau. Schließlich habe man das Hauptzollamt informiert.

Eine Zollbeamtin, die daraufhin mit der Sache betraut war, berichtete unter anderem, wie sie in Neumünster die in mehreren Anträgen vermerkten Adressen abgeklappert hatte: An der Ecke Rendsburger Straße, Viktoriastraße entdeckten sie Namen an Briefkästen und Klingeln, jedoch nicht die Firma, die sie suchte. In einem Einfamilienhaus an der Kummerfelder Straße, wo einige Antragsteller wohnen sollten, fand sie von ihnen keine Spur. Der Prozess wird fortgesetzt.

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