Erste „Aktuelle Stunde“ mit Attacke

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22. Mai 2015, 12:49 Uhr

Erst vor kurzem hat die Ratsversammlung sich selbst die Möglichkeit gegeben, in ihren Sitzungen kurzfristig eine „Aktuelle Stunde“ auf die Tagesordnung zu setzen. Die Premiere verlief am Dienstagabend unterhaltsam.

Das Bündnis für Bürger (BFB) setzte seine Ankündigung vom Wahlsonntag um, Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras künftig stärker unter Druck setzen zu wollen. Es hatte die Aktuelle Stunde zur angekündigten Schließung des Karstadt-Hauses beantragt, und Ratsherr Peter Cleve legte gleich los. „Dem Oberbürgermeister war der Termin ja offenbar schon länger bekannt. Dass die Schließung ausgerechnet einen Tag nach der OB-Wahl bekannt gegeben wurde, stößt schon sehr sauer auf“, sagte Cleve. Nach genau drei Minuten, der maximalen Redezeit, beendete die neue Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger (CDU) Cleves Beitrag recht abrupt, was BFB-Fraktionschef Jörn Seib zu wütenden Zwischenrufen veranlasste.

Volker Andresen (SPD) erinnerte an die Einwohnerversammlung von 2009, in der sich eine Mehrheit für den Bau des Einkaufszentrums bei und mit Karstadt ausgesprochen hatte. Nun habe der Karstadt-Aufsichtsrat die Schließung des Neumünsteraner Hauses mit dem Bau der Holsten-Galerie begründet. Damit wollte Andresen offenbar die Entscheidung pro Sager-Viertel im nachhinein als falsch darstellen. „Der Umgang von Karstadt mit seinen solidarischen Mitarbeitern ist übrigens inakzeptabel“, sagte Andresen.

Gerd Kühl (CDU) meinte, die Schließung habe mit dem ECE-Center nichts zu tun: „Seit Jahren steht fest, dass es bei Karstadt Millionenlöcher gibt. Die Schließung kommt doch nicht überraschend.“ In das gleiche Horn stieß Reinhard Ruge (FDP). Er wies die (unausgesprochene) Unterstellung zurück, OB Tauras habe den Termin der Bekanntgabe auf den Tag nach der Wahl legen lassen. „Es interessiert doch Karstadt in Essen nicht, ob in Neumünster eine OB-Wahl ansteht. Das ist lächerlich. Und selbst zum Zeitpunkt der Einwohnerversammlung hatte ein Herr Middelhoff den Karstadt-Konzern schon in Schwierigkeiten gebracht“, sagte Ruge. Die Karstadt-Entscheidung habe mit ECE in Neumünster gar nichts zu tun.

Konstruktiv äußerte sich Axel Westphal (SPD). Die Schließung zum Juni 2016 sei ein herber Schlag; die Stadt dürfe in der zentralen Lage am Großflecken keinen langen Leerstand zulassen. Und: „Wir haben jetzt ein Jahr Zeit, uns zu überlegen, was wir an dieser Stelle entwickeln wollen. Dieses Jahr müssen wir nutzen.“

Der Oberbürgermeister hätte sich in die Debatte einschalten können, ergriff aber nicht das Wort.

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