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Holsteinischer Courier

13. Dezember 2017 | 01:34 Uhr

Erneut Streit um die Schulbuskosten

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

SPD und SSW wollen im Rendsburger Kreistag die Abschaffung der Elternbeiträge durchsetzen / Grüne und CDU kündigen Widerstand an

von
erstellt am 24.Mär.2015 | 12:47 Uhr

Die SPD und der SSW unternehmen erneut einen Vorstoß, die Elternanteile an den Schulbuskosten zu kippen. Im Kreistag von Rendsburg-Eckernförde stellen die beiden Fraktionen am kommenden Montag dazu den Antrag, einen Unterausschuss zur Schülerbeförderung einzusetzen. Der soll unter anderem den Wegfall des Eigenanteils prüfen. Zudem kommen darin auch wieder die Fahrkosten zu den Schulen der dänischen Minderheit auf die Tagesordnung. Zu beiden Themen hatte es Ende vergangenen Jahres bereits klare Absagen der Kreispolitiker gegeben. Deshalb ist jetzt die Verwunderung über den Antrag groß. Grünen-Fraktionschef Armin Rösener hält ihn sogar für „populistisch“.

Nach dem Willen von SPD und SSW soll der neue Unterausschuss dem Regionalentwicklungsausschuss angegliedert werden. Konkret soll er die Satzung der Schülerbeförderungskosten überarbeiten und neben dem Wegfall der Eigenanteile klären, ob Schüler städtischer Schulen künftig auch von der Förderung durch den Kreis profitieren sollen. Zudem sollen die Mitglieder prüfen, ob die Kreismittel effektiver eingesetzt werden. „Mit dem Antrag berücksichtigen wir alles, was in der Vergangenheit nicht zu Ende diskutiert worden ist“, sagte Michael Rohwer aus der SPD-Kreistagsfraktion. Erst im Dezember waren die gleichen Fraktionen mit dem Versuch gescheitert, die jährlichen Elternbeiträge von 84 Euro für Kinder der Klassenstufen 1 bis 10 abzuschaffen. Die nötigen Mittel dafür versprachen sie sich durch den Wegfall des „Bildungstarifs“ für Schüler der Stufen 11 bis 13. Der sei ohnehin schlecht angenommen worden, hieß es damals. Nun soll sich der Unterausschuss um die Entbürokratisierung des Tarifs kümmern. „Das Argument der CDU gegen die Abschaffung der Elternbeiträge war immer, dass kein Geld da ist“, sagte Rohwer. Nun habe sich die Situation jedoch geändert. Solange der Kreisetat einen Überschuss ausweise, „werden wir danach fragen“, sagte Rohwer. Eine andere Möglichkeit als der Wegfall der Beiträge sei eine Anpassung der Sozialstaffelregelung.

Für finanziell schwache Eltern halbiert sich die Beteiligung an den Schulbuskosten um die Hälfte. Gewährt wird der Nachlass laut Satzung allen, die Wohngeld oder einen Kindergeldzuschlag bekommen. Diese Bemessungsgrenzen zugunsten der Eltern zu verändern, sei laut Armin Rösener von den Grünen der einzige aus Sicht seiner Fraktion zustimmungsfähige Weg. Er kritisiert aber, dass der Antrag bereits die Marschrichtung zum vollen Wegfall der Elternbeiträge vorgebe. „Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun“, sagte er. Dadurch werden ihm zufolge nur Eltern entlastet, die den Beitrag ohne Weiteres leisten können. Denn ein großer Teil zahle bereits weniger. Auch dem Einbezug der Schülerbeförderung zu Schulen der dänischen Minderheit sehe er kritisch. Das beantragen SPD und SSW ebenfalls. Der dänische Schulverein organisiert den Busverkehr selbst und hat bislang rund 63  000 Euro vom Kreis dafür bekommen. Die Mittel wurden gestrichen, weil das Land in die Förderung eingestiegen ist. „An dieser Sachlage hat sich nichts geändert“, so Rösener, deshalb werde seine Fraktion nicht zustimmen.

Auch Manfred Christiansen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, kündigte an, dass der Antrag keine Aussicht auf Zustimmung der Christdemokraten habe. „Er steht im Gegensatz zum Beschluss der Kreistagssitzung im Dezember“, sagte er. Er kündigte einen eigenen Antrag an, der derzeit auch den anderen Fraktionen zur Abstimmung vorliege.

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