Landgericht Kiel : Ermittler berichtet von brisanten Funden

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Im Betrugsprozess vor dem Kieler Landgericht um den Missbrauch von Sozialdaten eingeschleuster Ausländer sagte ein weiterer Zeuge aus.

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13. März 2018, 08:05 Uhr

Ein Ermittler, der im Sommer vergangenen Jahres bei der Durchsuchung von Geschäfts- und Wohnräumen in einem Haus an der Rendsburger Straße beteiligt war, wurde gestern im Betrugsprozess vor dem Kieler Landgericht als Zeuge vernommen und schilderte dabei manch überraschenden Fund. Seit Mitte Februar müssen sich drei Mitglieder einer kurdischen Familie im Alter von 30, 43 und 47 Jahren wegen bandenmäßigen Betrugs verantworten.

Das Trio soll zum Teil von Neumünster aus von 2014 bis 2017 die Bundesagentur für Arbeit mit fingierten Anträgen auf Arbeitslosengeld I in großem Stil geschädigt haben. Dazu sollen die Männer die Personalien von zirka 100 ahnungslosen Bulgaren missbraucht und Scheinfirmen in Neumünster, Husum und Bremen eingerichtet haben (der Courier berichtete).

Als die Ermittler am frühen Morgen bei dem Haus eintrafen, suchten sie eigentlich mehrere bulgarische Arbeitnehmer. Die sollten bei der in dem Haus ansässigen Firma illegal beschäftigt sein – so der Stand der Dinge. Doch vor Ort in einer kleinen Wohnung auf Matratzenlagern trafen die Beamten stattdessen sechs Rumänen an. Man habe sich zumindest soweit verständigen können, dass die Personalien der Männer aufgenommen werden konnten, hieß es. Außerdem hätten einige von ihnen „ihren Chef“ auf einem Foto erkannt – einen der Angeklagten. Im Nachbarhaus sei dann noch ein Bulgare entdeckt worden. Bei seiner Vernehmung zeigten ihm die Ermittler eine Arbeitsbescheinigung, die auf seinen Namen ausgestellt worden war und eine Beschäftigungsdauer von mehr als einem Jahr auswies. „Er sagte, dass könnte nicht stimmen, er wäre doch erst kurz in Deutschland“, berichtete der Ermittler.

In einem Büroraum entdeckten die Einsatzkräfte nicht nur interessante Unterlagen, sondern machten auch einen durchaus brisanten Fund. „In dem Büro stand eine Einsatztasche der Polizei mit Dienstlederjacke der Polizei Schleswig-Holstein, mit Mütze und einer Schreckschusspistole“, schilderte der Zeuge dem Gericht.

Nach dieser Aussage gab der 43-jährige Angeklagte der Kammer einen kurzen Einblick in sein Leben. Er schilderte unter anderem, wie er als Elfjähriger als Kurde jesidischen Glaubens mit seinen Eltern aus politischen und religiösen Gründen aus der Türkei nach Deutschland kam. Dort habe er nach der Schule Kfz-Mechaniker gelernt, später aber im Lebensmittelhandel, im Baugewerbe und der Forstwirtschaft sein Geld verdient. Nebenberuflich dolmetschte er für den Kreis Nordfriesland. Insgesamt gehören 20 Familien in Norddeutschland zu seiner Verwandtschaft. So auch die beiden anderen Angeklagten.

Sein mitangeklagter Schwager (47) hatte sich zuvor als letzter im Trio durch seinen Anwalt ebenfalls zu den Vorwürfen geäußert. Der berichtete davon, wie eine Firma in der Verwandtschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet. Irgendwann sei die Idee zum Betrug entstanden. Der jüngste Angeklagte habe mit der Sache nichts zu tun. Inwieweit die Bulgaren an dem Geld beteiligt wurden, entziehe sich seiner Kenntnis, hieß es. Der Prozess wird fortgesetzt.

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