Strassenbaubeiträge : Entscheidung wohl bis Mai

Uli König
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Uli König

Der Kieler Petitionsausschuss will noch vor der neuen Legislaturperiode entscheiden.

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29. März 2017, 08:15 Uhr

Neumünster | Erster Erfolg für die Gegner der Straßenbaubeiträge: Der Landtag hat in der vergangenen Woche die Höhe der Zinsen bei Ratenzahlung von sechs auf drei Prozent über dem Basiszinssatz gesenkt. Ein von der CDU eingereichter Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz wurde in geänderter Fassung mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW bei Enthaltung von FDP und Piraten beschlossen.

Darin wird festgelegt, dass „die Beitragsschuld durch Bescheid in eine Schuld umgewandelt wird, die in höchstens 20 Jahresleistungen zu entrichten ist“. Und: „Der Beitragsschuldner kann am Ende jeden Jahres den Restbetrag ohne weitere Zinsverpflichtung tilgen.“

Gestern fand zudem die Anhörung zur Petition der Neumünsteraner Organisatoren Andreas Gärtner und Horst Hamann im Landtag statt. Über 20 000 Stimmen für die rückwirkende Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein hatten die beiden gesammelt (der Courier berichtete). „Herr Gärtner hat eindrucksvoll dargelegt, dass die Beiträge so manchen Hausbesitzer in seiner Existenz bedrohen“, erklärte im Anschluss der Ausschussvorsitzende Uli König. Vor allem Ältere, die keinen Kredit mehr bekommen, und jüngere Hauskäufer seien betroffen. „Die haben ihre Ersparnisse für den Kauf des Hauses ausgegeben. Wenn dann eine Stadt kommt und 15 000 Euro für den Ausbau der Straße haben will, dann müssen die ihr Haus gleich wieder verkaufen“, sagte König. Er kündigte an, möglichst in der kommenden Sitzung des Petitionsausschusses am 25. April eine Entscheidung über die Petition herbeiführen zu wollen, spätestens aber in der letzten Sitzung des Gremiums in der 18. Wahlperiode am 16. Mai. Am 7. Mai wird der Landtag neu gewählt, anschließend der Ausschuss neu besetzt.

Andreas Gärtner wollte sich gestern gegenüber dem Courier nicht äußern. In einer Pressemitteilung heißt es: „Sogar bei der heutigen Anhörung im Petitionsausschuss war die Wertschätzung uns Betroffenen gegenüber deutlich zu erkennen. Nur 7 von 13 Ausschussmitgliedern waren anwesend. Die Initiatoren sind außerordentlich enttäuscht über diese Vorgehensweise, da sie doch deutlich zeigt, wie einige Parteien über Bürgerrechte und deren Behandlung denkt. Die Initiatoren werden ihr Ziel der Abschaffung weiterverfolgen. Zunächst wird das Ergebnis der Landtagswahl abgewartet, danach über die weitere Vorgehensweise entschieden.“

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