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Flüchtlings-Debatte : Ende des Notstands ist nicht in Sicht

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Stadtteilpolitiker diskutierten mit Verwaltungsspitzen über die Überbelegung der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und die Folgen

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2015 | 06:00 Uhr

Neumünster | Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge am Haart platzt aus allen Nähten, aber ein Ende des Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht: „Es gibt keine Obergrenzen mehr in den Erstaufnahmestellen“, stellte Manuela Söller-Winkler, Staatssekretärin im Kieler Innenministerium, gleich zu Beginn einer Podiumsdiskussion in der Gemeinschaftsschule Brachenfeld klar.

Rund 200 Besucher waren am Donnerstagabend in die Aula der Gemeinschaftsschule geströmt, um  zu erfahren, wie es nach den ersten Anstürmen der Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein weitergehen soll – oder um ihre Sorgen im Umgang mit den Flüchtlingen vorzubringen.

Gastgeber war der Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg, der im Gespräch mit Verwaltungsspitzen und Vertretern des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten die Frage klären wollte, wie viel Zuzug die Stadt vertragen kann.

Stadtteilvorsteher Uwe Holtz (SPD) erklärte die Motivation für die Einladung: „Es sind Bürger mit Ängsten auf mich zugekommen.“ Ziel des Abends sei es, „Ungereimtheiten um Diebstähle, Verschmutzungen, Belästigungen“ rund um die Scholtz-Kaserne zu klären. Damit war die Diskussion eröffnet.

Manuela Söller-Winkler bezeichnete die massive Überbelegung in Neumünster zwar als einen „denkbar unbefriedigenden Zustand“. Das Land stoße aber momentan an die Grenzen des Machbaren, erklärte sie und bat um Verständnis: „Wir suchen weiterhin nach geeigneten Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen, um die Situation in Neumünster zu entlasten.“

Ulf Döhring, Chef des Erstaufnahme am Haart, legte Zahlen auf den Tisch: Aktuell seien 1900 Plätze vorhanden, tatsächlich wohnen aber 3700 Menschen sowohl in den Kasernengebäuden als auch in Containern. 40 Prozent der Bewohner seien Syrer, unter 20 Prozent kämen vom Westbalkan.

„Der Zenit des Zustroms ist noch nicht erreicht“, sagte Manuela Söller-Winkler voraus. Auf die Frage eines Bürgers nach schnellerer Abschiebung zugunsten von tatsächlich Asylberechtigten erläuterte die Staatssekretärin: „Schleswig-Holstein schiebt regelmäßig ab. Der Winterabschiebestopp gilt nicht mehr generell, es wird im Einzelfall geprüft.“

Die mit Spannung erwartete Kriminalitätsstatistik lieferte der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion, Thomas Wolff. Sein knappes Fazit: „Die Anwohner um die Kaserne können beruhigt nach Hause gehen.“ Bisher gebe es in diesem Jahr in der näheren Umgebung der Kaserne 205 Eigentumsdelikte, davon 66 Ladendiebstähle, sowie 55 Gewaltdelikte. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum 2013 wurden 180 Eigentumsdelikte bekannt – damals allerdings bei einer wesentlich geringeren Belegung der Aufnahmestelle.

Wiederholt tauchte die Frage auf, wie den Schutzsuchenden „die Spielregeln“ der deutschen Gesellschaft besser verständlich gemacht werden könnten. „Ich ernte täglich Beschimpfungen und werde als Frau abgewertet“, beklagte sich eine Bürgerin. „Was uns noch nicht so gut gelingt, ist der Integrationsansatz von Anfang an“, räumte Manuela Söller-Winkler ein.

Trotz der Beschwerden demonstrierten die meisten Besucher ihre Offenheit gegenüber den Hilfesuchenden. Applaus bekam Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras für seine Feststellung: „Es ist unsere moralische Pflicht, den Menschen zu helfen.“


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