Neumünster : Eintreten für die Demokratie

Sie sind noch nicht wahlkampfmüde: SPD-Kreisvorsitzende Kirsten Eickhoff-Weber und Ratsfraktionschef Volker Andresen mit Gastredner Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.
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Sie sind noch nicht wahlkampfmüde: SPD-Kreisvorsitzende Kirsten Eickhoff-Weber und Ratsfraktionschef Volker Andresen mit Gastredner Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.

SPD-Neujahrsempfang: Sozialdemokraten suchen den Schulterschluss gegen rechte Parteien und wollen Armut bekämpfen.

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20. Januar 2018, 11:20 Uhr

Neumünster | Die SPD steht vor einem „historischen Parteitag“ in Bonn und lokal vor einer Kommunalwahl im Mai, die die politische Farbenlehre in Neumünster weiter durcheinander wirbeln könnte. Der Ausblick und die Erwartungen an beide Ereignisse prägten den Neujahresempfang des SPD-Kreisverbandes am Donnerstagabend.

Vorsitzende Kirsten Eickhoff-Weber schwor die Genossen im Holstenhallen-Restaurant darauf ein, bei allen inhaltlichen Unterschieden in der kommenden Ratsperiode den Schulterschluss aller demokratischen Parteien zu suchen. „Dem dumpfen Populismus stellen wir uns gemeinsam entgegen“, sagte sie mit Blick auf die AfD, die voraussichtlich neben der NPD als Rechtsausleger in der Ratsversammlung vertreten sein wird.

Kritik am morgigen Parteitag in Bonn wies die Landtagsabgeordnete vor rund 150 Gästen entschieden zurück. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit der SPD-Kritik am Sondierungsergebnis von einem „Zwergenaufstand“ gesprochen hatte, bezeichnete sie als „niveaulosen bayerischen Kraftmeier“. Die kontroverse Diskussion in der SPD sei „Ausdruck innerparteilicher Demokratie“.

Gastredner war an diesem Abend der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn. Er bezeichnete die am Donnerstag 116 Tage ohne Regierung als „schwabbelige Zeit“, die zur Politikverdrossenheit beitrage. Er erinnerte daran, dass alle acht Einzelgewerkschaften sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen hätten. Mit Bauchschmerzen hoffe er, dass sich die SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschließe. Denn was im Sondierungspapier stehe, sei „allemal besser als das, was Jamaika aufgeschrieben hat“.

Mit welchen Themen die SPD in die Kommunalwahl gehen wird, soll mit der Veröffentlichung des Programms am 27. Januar publik gemacht werden. Der Fraktionschef der SPD im Rat, Volker Andresen, warf bereits einen Blick voraus. Zu den wichtigsten Aufgaben werde in den kommenden Jahren die Bekämpfung der Armut in der Stadt zählen, sagte er. Neumünster befinde sich laut Schuldneratlas 2017 (Creditreform) unter den Städten mit der höchsten Überschuldungsquote auf dem fünften Platz. „Das ist nicht hinnehmbar“, betonte er. Auch beim Thema Kinder- und Altersarmut „müssen wir richtig etwas tun“. Zudem werde sich die SPD dafür einsetzen, dass der Verzicht der Stadt auf Straßenausbaubeiträge nicht über höhere Steuern kompensiert werde.

Andresen kündigte an, der Fraktion am Montag zu empfehlen, Strafantrag gegen den Schreiber eines hetzerischen Briefes zu stellen, der in dieser Woche bei den Vorsitzenden der Ratsfraktionen und mehreren Medien eingegangen ist.

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