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Ratsversammlung : Einigkeit über die Ansiedlungspolitik

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD erhielt eine breite Mehrheit

von
erstellt am 06.Nov.2014 | 09:00 Uhr

Neumünster | Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung einige Grundgedanken zur Ansiedlungspolitik in Neumünster verabschiedet, an denen sich Stadtverwaltung und Wirtschaftsagentur künftig orientieren sollen. Uwe Döring (SPD) sprach von „Leitplanken“, Gerd Kühl (CDU) von einem „Antrag im Sinne der Verwaltungsspitze“. Die beiden sowie Axel Westphal (SPD) und Helga Bühse (CDU) hatten das Papier gemeinsam eingebracht (der Courier berichtete).

Darin heißt es unter anderem, Unternehmen aus Neumünster und Umgebung sollten vorrangig die Möglichkeit bekommen, sich in der Stadt anzusiedeln oder zu entwickeln. Ebenso vorrangig seien Betriebe aus dem verarbeitenden Gewerbe, möglichst für qualifizierte und hochqualifizierte Beschäftigte, aber auch für Menschen ohne Abschlüsse.

Mit diesem Antrag wollten SPD und CDU das gemeinsame Handeln in der Ansiedlungspolitik betonen, das es seit Jahrzehnten gebe, hieß es. „Wir brauchen eine breite Mischung der Arbeitsplätze, aber erste Priorität muss das verarbeitende Gewerbe haben. Die Logistiker kommen dann von allein“, sagte Döring. Im Grundtenor des Antrags sah er sich auf einer Linie mit dem Unternehmensverband. Dessen früherer Geschäftsführer Gerd Kühl fügte an, „nicht jeder in der Verwaltung folgt dem Oberbürgermeister“ – und bezog sich damit wohl auf den Teil des Antrags, in dem die Erwartung ausgedrückt wird, dass „die Verwaltung jedem Ansiedlungswilligen mit offenen Armen und als Dienstleister mit dem Gebot der Höflichkeit entgegentritt“.

Diesen Passus ließ der OB unkommentiert, als er den parteiübergreifenden Konsens lobte. Ein Missverständnis räumte er aus: „Ja, wir brauchen qualifizierte Arbeitsplätze, aber auch Jobs für Ungelernte. Aber ich habe nie gesagt, dass sie schlechter bezahlt werden sollen.“ Für eine so interpretierte Aussage war er heftig kritisiert worden.

Am Ende stimmten (bei Enthaltung der FDP) bis auf die Grünen alle Fraktionen dem Antrag zu.

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