Neumünster : „Eine gute Stadtpräsidentin“

Anna-Katharina Schättiger (CDU, mit Wolf Haake) ist von der Ratsversammlung gestern erneut zur Stadtpräsidentin gewählt worden.
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Anna-Katharina Schättiger (CDU, mit Wolf Haake) ist von der Ratsversammlung gestern erneut zur Stadtpräsidentin gewählt worden.

Die Ratsversammlung wählte am Dienstag Anna-Katharina Schättiger erneut zum Stadtoberhaupt in Neumünster. Nur die LKR verweigerte ihr die Stimme.

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13. Juni 2018, 08:05 Uhr

Neumünster | Die alte Stadtpräsidentin ist auch die neue. Mit der Wahl von Anna-Katharina Schättiger (CDU) nahm gestern eine konstituierende Ratssitzung ihren Anfang, die insgesamt 58 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten hatte. Dabei handelte es sich fast ausschließlich um Personalien. Neben dem Posten des Stadtoberhauptes mussten die frisch vereidigten Ratsmitglieder sämtliche Ausschüsse, Stadtteilbeiräte sowie Aufsichtsgremien und Beiratsposten der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen neu besetzen.

Das Vorschlagsrecht für den Posten der Stadtpräsidentin lag bei der stärksten Fraktion, der CDU. Deren alter und neuer Fraktionschef Gerd Kühl ließ keinen Zweifel daran, dass er Schättiger für die geeignete Kandidatin hielt. „Anna-Katharina Schättiger war eine gute Stadtpräsidentin und wird es auch in Zukunft sein“, hob er eingangs der Sitzung hervor. Davon war offenbar auch Alterspräsident Wolf Haake (73) dermaßen überzeugt, dass er dem alten und neuen Stadtoberhaupt als zwischenzeitiger Sitzungsleiter gratulierte, ohne seine Fraktionskollegin zu fragen, ob sie die Wahl annehme. Schättiger tat es.

Ihre Wahl erfolgte nicht ohne Gegenstimme. Der neu in den Rat gewählte Jürgen Joost (LKR) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, der CDU-Frau die Zustimmung zu verweigern, weil er die ordnungsgemäße und überparteiliche Amtsausübung in der abgelaufenen Wahlperiode anzweifele. Konkret stört sich die LKR daran, dass Schättiger dem Ratsherrn Refik Mor am 27. März im Rat das Wort entzogen hatte. Das sei unzulässig gewesen. Schättiger konterte dies gestern mit der Einschätzung des Fachdienstes Recht und des Ältestenrates, wonach sie ihr Ermessen ordnungsgemäß genutzt hätte.

Vor der Ratssitzung waren vor dem Rathaus ein gutes Dutzend Demonstranten unter anderem vom Runden Tisch für Toleranz und Demokratie mit Bannern und Trillerpfeifen aufgezogen, um gegen den erneuten Einzug der rechtsextremen NPD in der Rat zu demonstrieren. Weil die Polizei nicht ausschließen konnte, dass sich der Demonstration weitere linke Gruppen anschließen und NPD-Sympathisanten die Ratsherren Mark Proch und Horst-Dieter Micheel begleiten würden, stand sie mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen rund um das Rathaus bereit. Als notwendig erwies sich das nicht. Die beiden NPD-Abgeordneten kamen eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn und betraten unter Pfiffen das Rathaus.

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