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Ratsversammlung : Ein Vertrag voller Rechtsfehler

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die SPD haute der Stadtverwaltung die Vereinbarung über Altkleidercontainer um die Ohren. Döring: "Gut gemeint ist nicht gut gemacht."

von
erstellt am 05.Nov.2014 | 06:30 Uhr

Neumünster | Die Vereinbarung über die Aufstellung von privaten Altkleidercontainern scheint kein Ruhmesblatt für die Stadtverwaltung zu sein. Stadtrat Oliver Dörflinger (CDU) räumte gestern Abend in der Ratssitzung ein, der Vertrag enthalte mehrere Rechtsfehler, sei aber trotzdem wirksam.

Das Technische Betriebszentrum (TBZ) hat für die Stadt mit der Firma Resales einen Vertrag über die Aufstellung von 48 Altkleidercontainern geschlossen. Dafür zahlt die Firma 250 Euro Miete pro Jahr und Container an die Stadt, die davon die Hälfte (6000 Euro) an die Tafel Neumünster weiterleitet. Zwar steht bislang noch kein einziger Container, aber Resales hat schon 6000 Euro gezahlt, die Stadtpräsident Friedrich-Wilhelm Strohdiek medienwirksam an die Tafel weitergereicht hat (der Courier berichtete). Das Geschäft mit gebrauchten Kleidern gilt als lukrativ, der Markt ist umkämpft.

Die SPD-Ratsfraktion hatte zu diesem Komplex eine Große Anfrage eingereicht, die Oliver Dörflinger gestern im Rat beantwortete. Nicht beachtet wurden zum Beispiel die Dienstanweisung für Zuwendungen, europarechtliche Vorgaben, und es liegen auch keine Genehmigungen für Sondernutzungen vor. Die muss jeder Einzelhändler und Gastronom haben (und bezahlen), wenn er im öffentlichen Raum etwas aufstellen möchte. Auch sind weder die Einnahmen noch die Ausgaben ordnungsgemäß im Haushalt gebucht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Döring nahm die Stadtverwaltung aufs Korn. „Verstehen Sie mich nicht falsch: 6000 Euro für die Tafel sind gut und wichtig. Aber einen solch schlecht gemachten Vertrag habe ich noch nie gesehen. Gut gemeint ist nicht gut gemacht!“

Die Folgen für Verbände wie beispielsweise das Rote Kreuz sind in den Augen von Döring nämlich groß: Die dürfen keine Container mehr aufstellen, weil das kommerzielle Unternehmen Resales an „seinen“ Standorten keine Mitbewerber duldet. Fazit: „Da hat sich jemand ein karitatives Mäntelchen umgehängt, und die Verwaltung hat sich über den Tisch ziehen lassen.“ Der Vertrag sollte nachverhandelt oder besser gleich ganz gekündigt werden, so Döring.

Stadtrat Dörflinger sagte, zur Bereinigung der Rechtsfehler würden Gespräche mit Resales und der Tafel aufgenommen.

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