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SPD-Mitgliederentscheid : „Ein guter Tag für Neumünster“

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Parteispitzen in Neumünster sehen gute Chancen für den Erfolg der großen Koalition

von
erstellt am 16.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Die SPD hat entschieden: Mit knapp 76 Prozent hat die Partei-Basis für eine große Koalition mit CDU/CSU gestimmt. Und nun? – Darf die SPD trotz verlorener Wahl hoffen, einen guten Teil sozialdemokratischer Grundpositionen in praktische Regierungspolitik umzumünzen – oder ist sie nur Steigbügelhalter für eine CDU-Regentin Angela Merkel, wie innerparteiliche Kritiker nörgeln? Der Courier fragte SPD-Spitzen in Neumünster.

Volker Andresen, Ratsherr und stellvertretender Kreisvorsitzender, zeigte sich am Sonnabend nach der Verkündung des Basis-Votums vor allem vom Grad der Zustimmung überrascht: „Ich hätte nicht gedacht, dass das so eindeutig ausfällt“, sagte Andresen, der die Entscheidung der Parteibasis für richtig hält. Werde umgesetzt was seine Partei in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben habe, sei der Tag der Entscheidung auch „ein guter Tag für Neumünster“, ist Andresen überzeugt. Vom Mindestlohn, Investitionen in Infrastruktur und Bildung würden auch die Stadt und deren Bürger unmittelbar profitieren, sagte der Ratsherr.

Ähnlich sieht das Bernd Delfs, Ratsherr und Chef des starken Ortsvereins Süd. Eingangs eher skeptisch gegen über der „Groko“, kann Delfs im Koalitionsvertrag inzwischen „deutliche sozialdemokratische Züge“ erkennen. „Die haben gut verhandelt“, bescheinigte er seinen Parteioberen in Berlin. Sigmar Gabriel stehe deutlich gestärkt da, sei jetzt mit seinem Team aber auch gefordert, die SPD-Ziele umzusetzen, meint der Ratsherr.

Deutlich unterkühlter bewertete SPD-Fraktionschef Uwe Döring gestern das Ja zur Großen Koalition. Der Kopf sage ja, aber eine Herzensangelegenheit sei das nicht, sagte Döring. Es bleibe „eine gewisse Skepsis“, was die SPD an der Seite der CDU tatsächlich umsetzen könne, sagte der koalitionserprobte Ex-Minister. Ein dickes Lob hat Döring aber für den Weg zur Entscheidung: „Mit der Mitgliederbefragung hat die SPD Maßstäbe gesetzt. Andere Parteien dürften da über kurz oder lang nachziehen“, sagte Döring voraus.

Auch für SPD-Kreischefin Kirsten Eickhoff-Weber geht die SPD aus dem Mitgliedervotum deutlich gestärkt hervor. So mutig die Entscheidung gewesen sei, die Mitglieder zu befragen, so heftig sei der Schub für die Partei ausgefallen. „Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv inhaltlich diskutiert“,sagte Eickhoff-Weber. „Die Mitglieder spüren wieder, dass sie gefragt sind – das motiviert.“ Wichtig sei jetzt, diesen Schub auch zu nutzen, meinte Eickhoff-Weber: „Es ist auch unsere Sache in den Kreisverbänden und Arbeitskreisen, Berlin zu unterstützen und die Ausgestaltung des Mindestlohns, der verbesserten Krankenhausfinanzierung oder der Bildungsinvestitionen inhaltlich zu begleiten“, forderte die Parteichefin.

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