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Bürgerentscheid Großflecken : Die Wahlbeteiligung wird entscheidend sein

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Vier Wochen vor dem Bürgerentscheid Großflecken beginnen im Rathaus die Zahlenspiele.

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erstellt am 26.Apr.2014 | 05:00 Uhr

Neumünster | Der Bürger hat das Wort: Am 25. Mai darf er beim Bürgerentscheid darüber entscheiden, ob der Großflecken für den Durchgangsverkehr gesperrt werden soll oder nicht. Aber wird er das auch tun?

Was in der Diskussion für und wider leicht übersehen wird: Nur wenn sich genügend Bürger an der Abstimmung beteiligen, hat das Votum eine rechtliche Wirkung und ersetzt eine Ratsentscheidung. Kommen nicht genügend Stimmen zusammen, fällt die Entscheidung über die Zukunft des Großfleckens zurück an die Ratsversammlung. Die (meisten) Ratsfraktionen haben sich inhaltlich bereits festgelegt. Sollten sie ohne Bürgervotum entscheiden dürfen, käme es derzeit zu einem Patt (siehe Text rechts).

Im Rathaus geht man derzeit allerdings nicht davon aus, dass Neumünster das Quorum (Mindeststimmenzahl für oder gegen die Sperrung) verfehlen könnte. Die Krux: Eine einfache Mehrheit reicht beim Bürgerentscheid nicht aus: Auf die Mehrheit müssen mindestens 12 Prozent der Stimmberechtigten entfallen. Bei rund 64 000 stimmberechtigten Neumünsteranern ab 16 Jahren wären das etwa 7680 Wähler. Wohl gemerkt: Es reichen nicht allein 7680 abgegebene Stimmen, sondern diese Zahl muss allein für die „Siegerseite“ votieren. Unterstellt man, dass die Lager von Befürwortern und Gegnern der Sperrung etwa gleich groß sind, wäre rechnerisch eine Beteiligung von mindestens 24 Prozent notwendig, um die Abstimmung gültig zu machen.

Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2004 lag die Wahlbeteiligung in der Stadt bei gerade mal 27,8 Prozent (Europa- und OB-Wahl 2009: 40,9 Prozent). Bei der Stadt mag man solche Vergleiche nicht gelten lassen: Der Großflecken habe für die Neumünsteraner logischerweise eine andere Zugkraft als Europa, heißt es. Die hatte allerdings auch der Streit um das Haus der Sozialen Dienste in Bad Bramstedt. Obwohl die Mehrheit der Bürger für den Erhalt des Gebäudes war, fiel der Bürgerentscheid am 13. April durch – das notwendige Quorum von 18 Prozent wurde verfehlt. Jetzt lässt die Stadt das Haus abreißen – wie vom Rat entschieden.

Auch in Neumünsters Ratsfraktionen ist man sich offenbar nicht sicher, ob der Bürger sich die Entscheidung über den Großflecken nicht doch noch aus der Hand nehmen lässt. Linken-Ratsherr Jonny Griese etwa hält das für durchaus möglich „und auch nicht schlimm“. Dann, so Griese, „müssten die Parteien endlich wieder Position beziehen, statt das Lied von der Bürgerbeteiligung zu singen“.

Der Stand der Dinge im Rat siehe: "Die Positionen der Fraktionen".

 

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