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Boostedt : Die Wahl ist gültig: Einspruch abgelehnt

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Drei Gründe waren angeführt worden, um die Wahl für ungültig zu erklären. Alle drei wurden als unbegründet abgelehnt.

Nach dem gescheiterten Termin Anfang September kam der Boostedter Wahlprüfungsausschuss nun am Mittwochabend zusammen, um die Kommunalwahl aus dem Mai zu kontrollieren. Drei Gründe waren angeführt worden, um die Wahl für ungültig zu erklären. Alle drei wurden als unbegründet abgelehnt.

Die Sitzung des Gremiums, das mit Harald Köster (CDU), Marina Weber (FWB) und Bernd Schauer (SPD) besetzt ist, wurde mit einiger Spannung erwartet, da ein Einspruch eines Boostedter Bürgers zur Gültigkeit der Wahl eingegangen war. Dieser bezog sich, wie der Ausschussvorsitzende Harald Köster und der Leitende Verwaltungsbeamte (LVB) des Amtes Boostedt-Rickling, Sven Plucas, erläuterten auf Vorgänge die im Wahllokal Jugendheim beobachtet wurden. So sei dort eine Wählerin mit der Wahlbenachrichtigung ihrer Tochter zur Wahl zugelassen worden. Außerdem sollen Wahlberechtigte aus der Seniorenresidenz nicht bei ihrer Stimmabgabe unterstützt worden sein. Da das Wahllokal im ersten Stock liegt, konnte es von den Senioren nicht erreicht werden. Sie sind dann unverrichteter Dinge wieder nach Hause gefahren. Der Aufforderung der Gruppe, die Wahlurne in die Seniorenresidenz zu transportieren war die Verwaltung nicht nachgekommen.

Zudem hieß es in dem Einspruch, dass der Ehemann einer Kandidatin als stellvertretender Wahlleiter eingesetzt war. Und letztlich führte der nicht namentlich genannte Einspruchsführer an, dass das Wahlergebnis, bei dem die CDU 51 Prozent erhielt, nicht in der Sitzverteilung der Gemeindevertretung abgebildet sei.

Nach der Vorprüfung durch die Verwaltung und der jetzt erfolgten Prüfung durch den Ausschuss wurde der Einspruch letztlich jedoch einstimmig als umfassend unbegründet abgelehnt.

In der Erklärung erläuterte Sven Plucas: „Alle vorgebrachten Gründe führen nicht dazu, dass rechtlich relevante Unregelmäßigkeiten zur Wahl festgestellt werden müssten.“ Zwar sei es so, dass die Wählerin mit der falschen Wahlkarte dem Wahlvorstand nicht aufgefallen sei, dennoch habe dieser Fehler keinen grundlegenden Einfluss auf die Wahl gehabt.

Zum gescheiterten Urnengang der Senioren erklärte er, dass keine mobile Urne zur Verfügung stand. „Die Urne darf das Wahllokal nicht verlassen. Außerdem wird jedem Wähler schon auf der Wahlbenachrichtigung mitgeteilt, in wie fern ein Wahllokal barrierefrei ist“, führte er aus.

Zum Einsatz von Familienangehörigen eines Kandidaten in einem Wahllokal gebe es nach dem Wahlgesetz keinen Einwand. „Und der Hinweis zum Wahlergebnis hat für den Wahlprüfungsausschuss keine Relevanz, da dieser lediglich den korrekten Ablauf der Wahl zu prüfen hat“, erklärte Plucas abschließend.

Es wurde angeregt, zukünftig das Jugendheim durch ein barrierefreies Wahllokal zu ersetzen. Außerdem wünschten sich die Kommunalpolitiker eine größere Bürgerbeteiligung bei der personellen Besetzung der Wahllokale.

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erstellt am 25.Okt.2013 | 09:00 Uhr

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