Die Steuern sprudeln immer noch reichlich

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Finanzausschuss freute sich über zusätzliche Einnahmen

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12. Juli 2015, 10:31 Uhr

Die jüngste Steuerschätzung vom Mai hat für Neumünster erneut verbesserte Zahlen ergeben. Demnach sprudeln die Steuern immer noch so reichlich, dass in diesem Jahr 341 000 Euro zusätzlich im Stadtsäckel landen, in 2016 sollen es 235 000 Euro sein. Die Zahlen gab Kämmerer Oliver Dörflinger am Mittwochabend im Finanzausschuss bekannt.

Das betrifft die städtischen Anteile der Einkommen- und der Umsatzsteuer. 23,51 Millionen Euro darf Neumünsters Kämmerei demnach 2015 aus der Einkommensteuer erwarten (geplant waren 23,15 Millionen). Aus der Umsatzsteuer sollen 4,32 Millionen fließen (Plan: 4,34 Millionen).

Die Einkommensteuer wird in Deutschland so aufgeteilt: 15 Prozent fließen in die Kasse des Wohnorts (des Steuerzahlers), und je 42,5 Prozent bekommen der Bund und das Bundesland. Bei der Umsatzsteuer sieht es so aus: 2 Prozent Kommune, 46,6 Prozent Land, 51,4 Prozent Bund.

Auch das Jahr 2014 ist aus haushaltspolitischer Sicht gut gelaufen: Nach vorläufigen Berechnungen hat Neumünster rund 6,4 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet (der Courier berichtete). Diese Zahlen hat der Finanzausschuss ausdrücklich gelobt. Bis zur Ratssitzung am Dienstag soll die Verwaltung berechnen, ob es auch noch einen Überschuss gäbe, wenn man die Strukturmittel des Landes herausrechnete.

Mehrheitlich hat sich der Ausschuss für die Fortführung des Citymanagements bis 2020 ausgesprochen. Unstrittig war, dass die Stadt dafür pro Jahr 80 000 Euro zur Verfügung stellt. Umstritten war aber, ob es unter dem Dach der Wirtschaftsagentur zusätzlich ein Leerstandsmanagement für die Innenstadt geben soll.

Im Antrag der Verwaltung sei nicht präzise genug formuliert, wie man Leerstände managen wolle, und mit 50 000 Euro komme man ohnehin nicht weit, hieß es. „Sollen wir als Stadt mit unserer Wirtschaftsagentur die Aufgabe wirklich erledigen?“, fragte Karsten Schröder (SPD). Sabine Krebs (CDU) hielt dagegen. „50 000 Euro sind nicht viel, aber wir sollten erstmal anfangen“, sagte sie. Bei drei Enthaltungen der SPD stimmte der Ausschuss zu. Endgültig entscheiden muss der Rat.

Die neue, strenge Regelung für (oder vielmehr) gegen Passantenstopper, Werbe-Flaggen und -Fahrradständer in der Innenstadt wurde vom Ausschuss kritisiert – ähnlich wie später im Stadtteilbeirat Mitte (Bericht auf Seite 11). Hauke Hahn (CDU) merkte an: „Die Innenstadt hat bei vielen Neumünsteranern diesen Ruf: ,Es gibt dort Handyläden, Bäckereien und An- und Verkaufsläden.’ Ich glaube, 90 Prozent aller Werbeschilder entfallen auf diese drei Gruppen. Deren Schilder würden die wenigsten vermissen.“ Klaus-Peter Voigt (Bündnis für Bürger) hörte beim Lesen der Satzung gar den Amtsschimmel wiehern: „Das ist ja eine Regelungswut. Der Bürger sagt: ,Ihr habt sie nicht mehr alle’.“ Und Torben Delfs (SPD) meinte: „Wenn ein Radfahrer auf dem Großflecken ständig auf den Fußweg ausgewichen ist, ist es ihm egal, ob auf dem Fahrradständer eine Apothekenwerbung ist.“

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