Bücherei : Die Stadt will Internetdaten künftig speichern

Surfen darf man in der Bücherei bald wohl nur noch mit Sonderausweis.
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Surfen darf man in der Bücherei bald wohl nur noch mit Sonderausweis.

An den öffentlichen Computern sollen Besucher nur noch mit speziellen Ausweisen arbeiten dürfen, um Rechtsverstöße zuordnen zu können

shz.de von
23. Januar 2015, 07:30 Uhr

Die Stadtbücherei will die Nutzung ihrer Computerarbeitsplätze durch Besucher neu regeln, weil sie Auseinandersetzungen bei Rechtsverletzungen befürchtet. Die städtischen Ausschüsse und letztlich die Ratsversammlung am 10. Februar werden sich in den nächsten Wochen damit beschäftigen.

In die „Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbücherei der Stadt Neumünster“ soll laut dem Entwurf ein neuer Paragraf 10 eingefügt werden. Der besagt im Wesentlichen, dass man an den fünf öffentlichen Computern in der Bücherei nur noch arbeiten und surfen darf, wenn man einen neuen, kostenlosen „Benutzerausweis Internet“ beantragt und bekommen hat. Der ist bei jeder Nutzung vorzulegen, damit das Personal die Kontrolle darüber bekommt, wer wann an welchem Rechner gesessen hat – und was er dort gemacht hat, denn: „Diesbezügliche Verbindungsdaten sollen über 90 Tage hinweg gespeichert werden, um evtl. Vergehen durch Nutzer/Innen innerhalb des genannten Zeitraumes zuordnen zu können.“

Die Online-Nutzer sollen auch ausdrücklich verpflichtet werden, die gesetzlichen Regelungen des Straf- und Jugendschutzgesetzes zu beachten und „gesetzwidrige Inhalte weder zu nutzen noch zu verbreiten“, heißt es in dem Entwurf der Stadt. Auch ein Schadensersatzanspruch der Stadt soll erstmalig geregelt werden.

Außerdem möchte die Bücherei in Paragraf 9 festhalten, dass die Stadt keine Aufsichtspflicht bei minderjährigen Besuchern hat.

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