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Finanzplanung : Die Stadt muss Strafzinsen ans Land zahlen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Geld zur Städtebauförderung wurden nicht abgerufen

shz.de von
erstellt am 23.Mär.2016 | 08:00 Uhr

Neumünster | Die Stadt muss dem Land für nicht pünktlich verwendete Mittel der Städtebauförderung in den Jahren 2013 bis 2015 zusammen mehr als 251  000 Euro an Strafzinsen zahlen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Petra Nicolaisen hervor. In Neumünster sind davon Projekte im Vicelinviertel und beim Stadtumbau West betroffen. Sie wurden nicht in dem Jahr fertig, in dem die Fördermittel beantragt wurden.

2015 ging es konkret um Maßnahmen an der Anscharstraße und an der Werderstraße. Dort war es zu „nicht vorhersehbaren Verzögerungen“ gekommen, sagt Ute Spieler, Fachdienstleiterin Stadtplanung und Stadtentwicklung, auf Anfrage zum Courier. Es geht um die Umgestaltung der alten Fabrikhalle zum Jugendzentrum AJZ und den Kauf eines Grundstücks der alten Sick-Kaserne von der Wobau für ein Familienzentrum (der Courier berichtete). „Manche Verfahren ziehen sich durch Beteiligungen und Auflagen einfach hin und sind sehr schwerfällig“, bedauert Ute Spieler. Die Stadt habe zumindest das Grundstück an der Werderstraße aber mittlerweile gekauft. „Wir gehen davon aus, dass beide Maßnahmen nun in 2016 und den Folgejahren ausgeführt werden.“

Ute Spieler schränkt ein: „Die Strafzinsen für 2013 und 2014 hat das Land auf ein Treuhandkonto der Stadt zurücküberwiesen. Sie stehen damit weiter zur Verfügung.“ Über die Höhe machte sie keine Angaben. „Zum 1. Januar 2015 hat sich allerdings die Städtebauförderrichtlinie verschärft. Die Zweckentfremdungs-Zinsen für das Jahr in Höhe von 120  000 Euro müssen wir tatsächlich aus dem Haushalt ans Land zahlen“, so Ute Spieler weiter. Mit der neuen Richtlinie werde es sowohl beim Land als auch bei den Städten ein stärkeres Finanzmanagement geben müssen, erklärt sie. Denn: „Die Kommunen werden erst dann Anträge stellen, wenn sie sicher sein können, die Fördermittel auch innerhalb der geplanten Frist zu verbrauchen.“

Die von der Stadt zusätzlich zu zahlenden 173,36 Euro für Zinsen auf Erstattungsbeträge fallen kaum ins Gewicht. „Es handelt sich dabei um Zinsen, die auf Überzahlungen erhoben werden. Das heißt, wenn sich bei der konkreten Schlussabrechnung herausstellt, dass zu viel Städtebaufördermittel gezahlt wurden, wird vom Land nicht nur die Überzahlung zurückgefordert, sondern die wird auch noch verzinst“, erklärt Ute Spieler. Diese Vorgehensweise sei auch in anderen Bereichen so üblich, etwa der Straßenbauförderung. Die Überzahlung von Mitteln habe sich aber in Grenzen gehalten.

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