Kita-Urteil : Die Stadt hat genug freie Betreuungsplätze

in Neumünster derzeit 686 Plätze für Kinder unter drei Jahren.
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In Neumünster gibt es derzeit 686 Plätze für Kinder unter drei Jahren.

Die Verwaltung rechnet nicht mit Klagen von Eltern. Regional gibt es aber Wartelisten für unter Dreijährige.

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22. Oktober 2016, 08:15 Uhr

Neumünster | Auch nach dem neuen Kita-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) befürchtet die Stadt keine Klagen von Eltern auf Schadensersatz. „Wir haben ausreichend Betreuungsplätze für unter Dreijährige und sind gut aufgestellt“, teilte Sprecherin Janin-Susann Stolten gestern auf Nachfrage mit.

Die Karlsruher Richter hatten am Donnerstag drei Frauen aus Leipzig Recht gegeben. Die meldeten jeweils kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der sächsischen Stadt den Bedarf an einem Kita-Platz an und gingen trotz des Rechtsanspruches zunächst leer aus. Erst nach drei weiteren Monaten erhielten sie eine Betreuung. Die Stadt Leipzig muss ihnen jetzt den Verdienstausfall zahlen (der Courier berichtete). Die BGH-Entscheidung eröffnet grundsätzlich allen Eltern die Möglichkeit, bei einem fehlendem Kita-Platz auf Schadensersatz zu klagen. Die Gemeinde haftet nur dann nicht, wenn sie keine Schuld trifft – etwa, wenn nicht genügend Erzieher verfügbar sind.

„Wir haben aber noch freie Kapazitäten“, sagte Janin-Susann Stolten. Die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren liege bei 35 Prozent und damit über dem Landesdurchschnitt von gut 31 Prozent. Das heißt, jedem dritten Kind in dieser Altersgruppe kann die Stadt einen Platz anbieten. Bei den Drei- bis Sechsjährigen liegt die Quote bei 97,5 Prozent. In seinem Bedarfsplan für dieses Jahr geht der Fachdienst Frühkindliche Bildung aber davon aus, dass „ein stärkerer Bedarf mit den vorhandenen Kapazitäten nicht gedeckt werden kann“. Demnach gibt es in Neumünster derzeit 686 Plätze für Kinder unter drei Jahren. 20 zusätzliche sind im Familienzentrum Werderstraße geplant. „Regional befinden sich Familien auf Wartelisten, die in der angedachten Betreuungseinrichtung zurzeit nicht abgedeckt werden können“, heißt es.

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