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Holsteinischer Courier

23. September 2017 | 18:36 Uhr

Städtischer Haushalt : Die Stadt baut Schulden ab

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Kurswechsel zu ausgeglichenen Haushalten ist geschafft - mit pro Jahr knapp 10 Millionen Euro. Das Geld kommt zum Großteil von den Konten der Bürger und Unternehmen

von
erstellt am 11.Apr.2014 | 07:00 Uhr

Der Konsolidierungskurs der Stadt zeigt Erfolge, und zwar mehr, als selbst die Finanzmanager im Rathaus erwartet hatten. Viele Jahre lang waren jährliche Finanzlöcher von mehreren Millionen Euro im Haushalt üblich, aber die neuesten Prognosen zeigen bis 2017 ausgeglichene Etats. „Das ist uns zuletzt 2001 gelungen“, sagte Kämmerer Oliver Dörflinger am Mittwochabend im Finanzausschuss.

Bereits das Jahr 2013 wurde mit einem (vorläufigen) Plus von 600 000 Euro abgeschlossen. Ab 2014 erwartet Dörflinger ebenfalls eine „schwarze Null“. Daraus resultiert bereits jetzt ein gesunkener Schuldenstand: In der mittelfristigen Finanzplanung waren per Ende 2013 fast 252 Millionen Euro Gesamtschulden prognostiziert, und real sind es 164 Millionen. Bis 2017 sollen sie auf knapp 160 Millionen sinken. Die Zahlen können sich noch weiter verbessern, wenn das Land den Kommunalen Finanzausgleich zu Gunsten der kreisfreien Städte ändert und die Konsolidierungshilfe vom Land fließt.

Dörflinger wies aber auch auf Risiken hin. Jede Konjunkturdelle lässt die Gewerbesteuer einbrechen, und jede Zins-Erhöhung schlägt unmittelbar durch. „Wir haben eine deutliche Verbesserung der Lage, können aber noch längst keine Entwarnung geben“, sagt er.

Wie hat die Stadt den Kurswechsel geschafft? Im Wesentlichen durch drei Faktoren:

1. Steuern (Gewerbe-, Grund-, Hundesteuer) und Abgaben wurden 2011 erhöht – und die nächste Runde ab 2015 ist schon beschlossen. Allein durch die Steuern kommen jährlich rund 5,7 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse. Zuschüsse wurden gekürzt, das Opern-Abo im Kulturbüro wurde eingestellt (75 000 Euro pro Jahr), Fehlalarme von Brandmeldeanlagen werden in Rechnung gestellt (65 000 Euro Mehreinnahme pro Jahr), die Suche nach nicht angemeldeten Hunden war erfolgreich (+ 62 000). Ab 2015 wird der Haushalt allein durch diese Maßnahmen um rund 9,5 Millionen jährlich entlastet. Das Geld stammt zum Großteil von den Konten der Bürger und Unternehmen.

2. Das Land stellt eine Konsolidierungshilfe von rund 3,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

3. Der Bund hat die Erstattung bei den Kosten der Grundsicherung erhöht; das brachte rund 4,6 Millionen jährlich.

Die Stadtverwaltung selber hat ebenfalls ihren Beitrag geleistet. „Wir haben seit Jahren viele Stellen gestrichen oder besetzen sie mit Verzögerung neu. In den vergangenen Jahren sind die Personalkosten um durchschnittlich 2,7 Prozent gestiegen – dabei lagen allein die tariflichen Steigerungen bei 3 Prozent“, sagte gestern Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, und: „Wenn wir Kitas bauen und neue Gruppen aufmachen, müssen wir auch Erzieherinnen einstellen. Anders geht es nicht.“

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