Mindestlohn : Die Sozialkassen der Stadt profitieren kaum

Das Jobcenter an der Friedrichstraße: Der Mindestlohn soll die Zahl der Aufstocker spürbar senken. Konkrete Zahlen gibt es noch nicht.
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Das Jobcenter an der Friedrichstraße: Der Mindestlohn soll die Zahl der Aufstocker spürbar senken. Konkrete Zahlen gibt es noch nicht.

Noch ist unklar, wie viele Geringverdiener den Absprung von staatlicher Unterstützung schaffen. Allenstehende haben es deutlich leichter

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07. Januar 2015, 06:30 Uhr

Neumünster | Der Mindestlohn belastet Arbeitgeber und Verbraucher (wir berichteten), könnte im Gegenzug aber auch die Sozialkassen des Staates entlasten, weil viele Arbeitnehmer, die ihr Einkommen bislang mit ALG II aufstocken mussten, künftig von staatlicher Hilfe unabhängig werden. Sozialexperten schätzen die Einsparungen bei den sozialen Transferleistungen durch die Einführung des Mindestlohns insgesamt auf rund 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Bei der Stadt als Träger der Sozialhilfe ist die Freude darüber dennoch eher verhalten – von den hochgerechneten Einsparungen wird bei ihr voraussichtlich nur wenig ankommen.

Der Grund: Die zusätzlichen Einkommen der künftigen Mindestlohnempfänger wird bei der Bedarfsberechnung zunächst vom „Bundesanteil“ der Unterstützungsleistung abgezogen. Da das in der Regel der größte Posten ist, liegt die Schwelle, ab der auch die Sozialkasse der Stadt entlastet würde, vergleichsweise hoch.

Inwieweit der Mindestlohn in Neumünster überhaupt die Zahl der Aufstocker drückt, wie viele Geringverdiener von Transferleistungen des Jobcenters unabhängig werden, mag man derzeit weder in der Arbeitsagentur noch im Jobcebnter voraussagen. Das wären derzeit unseriöse Spekulationen, es gebe noch zu viele Variablen in den komplizierten Berechnungen, vertröstete Jobcenter-Chef Thorsten Hippe gestern. Tendenzen ließen sich frühestens nach drei Monaten beschreiben.

Immerhin so viel lässt sich vermuten: Am ehesten dürften Alleinstehende oder „Bedarfsgemeinschaften“ mit zwei Personen den Sprung aus Hartz IV mit Hilfe des Mindestlohns schaffen: Je mehr Familienmitglieder in der „Bedarfsgemeinschaft“ versorgt werden müssen, desto größer der Grundbedarf der Familie, desto geringer die Chancen, diesen Bedarf durch einen „Gehaltssprung“ auf 8,50 Euro zu decken.

Umgekehrt könnte bei den Alleinstehenden schon ein Gehaltsunterschied von einem Euro Folgen haben, wie eine Beispielrechnung Hippes belegt: Bei einem Brutto-Stundenlohn von 7,50 Euro kommt ein Geringverdiener (bei 168 Stunden im Monat) bislang auf einen Aufstocker-Anspruch von 89,50 Euro: Von seinem Bruttogehalt von 1260 Euro muss er sich nach Abzug von Steuern und Sozialgaben (305,50 Euro) und einem Freibetrag von 300 Euro ein Einkommen von 654,50 Euro anrechnen lassen. Als Alleinstehender ohne Kind steht ihm ein Bedarf von 744 Euro zu. Unter dem Strich liegt seine Unterstützung also bei 89,50 Euro.

Beim Mindestlohn von 8,50 kommt er auf ein Brutto-Gehalt von 1428 Euro. Nach Abzug von Steuern/Sozialabgaben (376,07 Euro) und Freibetrag (300 Euro) kommt er auf eine Einkommen von 751,93 Euro und liegt damit knapp über dem amtlichen Bedarf. Er bekommt keine Unterstützung mehr, hat aber gerade mal 7,93 Euro mehr in der Tasche.

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