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Haushalt : Die Schulden steigen weiter, aber langsamer

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Trotz hoher Steuereinnahmen und steigender Steuersätze gibt die Stadt auch 2015/16 mehr aus, als sie einnimmt

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erstellt am 08.Okt.2014 | 07:15 Uhr

Die Stadtverwaltung hat den nächsten Haushaltsplan für die Jahre 2015/2016 aufgestellt und den Mitgliedern der Ratsversammlung zugestellt. Die meisten Zahlen sind immer noch rot, die Schulden werden weiter steigen – aber sie steigen immerhin langsamer. Der im Jahr 2010 eingeleitete Konsolidierungskurs trägt mittlerweile deutliche Früchte.

Obwohl die Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur derzeit hoch sind, wird die Stadt auch in den beiden kommenden Jahren unter dem Strich mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Für 2015 kalkuliert die Stadt mit einem Defizit von 1,9 Millionen Euro, für 2016 von 3,8 Millionen Euro. Dadurch steigen natürlich die über die Jahre aufgelaufenen Defizite – bis Ende 2016 laut Plan auf 82,6 Millionen. Vor Beginn des Sparkurses waren allerdings schon 115 Millionen prognostiziert. Für Investitionen will die Stadt 17,5 Millionen (2015) und 12,1 Millionen (2016) an Krediten aufnehmen.

Wenn der Landtag den Kommunalen Finanzausgleich tatsächlich in der geplanten Form ändert, wird das Neumünster zusätzliche Einnahmen bringen (der Courier berichtete). Konsolidierungshilfen in siebenstelliger Höhe fließen bereits. Um die zu erhalten, musste die Stadt aber die bereits 2011 erhöhten Steuern per 2015 erneut anheben: So steigt die Gewerbesteuer im kommenden Jahr von 390 auf 410 Prozent, die Grundsteuer von 450 auf 480 Prozent, die Hundesteuer von 110 auf 120 Euro. Außerdem erhebt Neumünster auf Druck des Landes seit 2013 eine Zweitwohnungssteuer.

Eingeplant sind im Haushalt weiter steigende Personalkosten: im nächsten Jahr auf 73,7 und 2016 auf 78 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2009 kam die Stadt noch mit 62,7 Millionen Euro aus. Das liegt zum einen an der Gehaltsentwicklung, aber auch an zusätzlichen Aufgaben, die erledigt werden müssen. Als Beispiel nennt Kämmerer Oliver Dörflinger die Entwicklung der Planstellen in den Kindertagesstätten: 2011 waren es noch 138 Stellen, nächstes Jahr werden es 162 sein.

Immer weiter steigen auch die Ausgaben für soziale Hilfen. Allein für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern sind pro Jahr rund 20 Millionen Euro fällig. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften steigt ohnehin immer weiter, und verschärft wird das Problem durch steigende Energiekosten.

Die Ratsfraktionen steigen nun in die Beratung des Haushalts ein. Der Zeitplan sieht so aus: Kenntnisnahme im Hauptausschuss am 25. November, Vorberatung im Finanzausschuss am 3. Dezember, Beschluss durch die Ratsversammlung am 9. Dezember. Allerdings hat es in Neumünster eine gewisse Tradition, dass der Haushalt aus vielerlei Gründen doch nicht mehr im alten Jahr beschlossen wird. „Irgendetwas kommt doch immer dazwischen“, unkt ein erfahrener „Finanzer“ aus der Ratsversammlung.

Die größten Investitionen (laut Plan):

> Teilneubau der Grund- und Gemeinschaftsschule Einfeld: 8,25 Millionen Euro

> Teilsanierung inklusive Klassentrakt der Grund- und Gemeinschaftsschule Einfeld: 1,88 Millionen Euro

> Grundsanierung des Gebäudes Gesundheitsamt im Meßtorffweg:

1,23 Millionen Euro

>Energetische Sanierung der Elly-Heuss-Knapp-Schule: 1,05 Millionen Euro

> Neubau Verbindungsbau Theodor-Litt-Schule: 730 000 Euro

> Energetische Sanierung der Kindertagesstätte Wittorf: 490 000 Euro

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