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Verwaltung trifft Sicherheitsvorkehrungen : Die „Reichsbürger“ sorgen für Ärger

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Verwaltung hat seit geraumer Zeit Probleme mit Vertretern der Bewegung.

von
erstellt am 08.Dez.2016 | 07:00 Uhr

Neumünster | Anfang der Woche warnte Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz-Chef Dieter Büddefeld vor einem Erstarken der sogenannten „Reichsbürger“. Behörden hätten immer wieder Probleme mit Vertretern der Bewegung, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennt und behauptet, das Deutsche Reich bestehe fort (der Courier berichtete). Auch in der Verwaltung in Neumünster kennt man unschöne Diskussionen mit dem entsprechenden Klientel und hat bereits Vorkehrungen getroffen.

„Wir haben eine gute Hand voll bekennender ‚Reichsbürger‘ in Neumünster, Wasbek und Bönebüttel“, erklärte Stadtsprecher Stephan Beitz auf Nachfrage. Zusätzlich gebe es etliche Trittbrettfahrer, die Züge der „Reichsbürger“-Bewegung übernähmen, aber nicht wirklich organisiert seien. Seit 2014 seien die Probleme mit entsprechenden Anhängern verstärkt aufgetreten, so Beitz.

Meist fallen sie dadurch auf, dass sie im Bürgerbüro einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Die sind beispielsweise bei Approbationen, bei Hochzeiten mit Ausländern oder bei Aufnahmen in ein Beamtenverhältnis von Bedeutung. Weil damit nur die Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird, ist dieses Papier in Kreisen der „Reichsbürger“ seit Kurzem sehr gefragt. „Es gibt aber landesweit eine Verständigung darüber, dass diese Anträge abgelehnt werden“, erklärte Beitz zum Umgang mit diesem Ansinnen. Dem liege ein Urteil aus Brandenburg zugrunde, hieß es. Im Bürgerbüro seien die Vertreter der hiesigen „Reichsbürger“ bisher aber nicht negativ aufgefallen, so die Stadt.

Unschöne Diskussionen gab es hingegen bereits im Vollstreckungsbüro. „Weil sie mit dem Staat und somit auch der Verwaltung nichts zu tun haben wollen, lehnen sie jegliche Zahlungen wie zum Beispiel Kfz-Steuern, Hundesteuern oder Grundstücksabgaben kategorisch ab“, sagte Beitz. Aus Sicherheitsgründen würden Gespräche mit Vertretern der Bewegung darum nur noch zu zweit geführt. „Das ist auch die offizielle Empfehlung“, sagte Beitz. Oft schließe sich ein umfangreicher Schriftverkehr an, der den Mitarbeitern viel Arbeit beschere. Ob die hiesigen „Reichsbürger“ auch offiziell Waffen besitzen, wollte Beitz nicht sagen.

Beim Verfassungsschutz ist über „Reichsbürger“ in Neumünster hingegen nichts bekannt. „Von den inzwischen 40 als ‚Reichsbürger‘ identifizierten Personen kommt keine aus Neumünster. Daher sind dem Verfassungsschutz bislang auch keine Vorfälle aus Neumünster mit sogenannten ‚Reichsbürgern‘ bekannt“, erklärte Jana Ohlhoff, stellvertretende Pressesprecherin im Innenministerium.

Fakten:    "Reichsbürger"

Die sogenannten „Reichsbürger“  lehnen die staatliche Autorität der Bundesrepublik, kommunale Behörden und Gerichte ab. Manche versuchen,  Steuerforderungen zu umgehen, andere missachten Urteile. Manchmal brechen sie wegen eines Parkknöllchens einen Grundsatzstreit vom Zaun.  Der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein hat zurzeit 40 Personen als „Reichsbürger“ klar identifiziert und 88 Hinweise auf Personen, die zur Szene gehören könnten. Die Experten warnen  vor diesem Klientel und empfehlen: Verwaltungen, die Probleme mit „Reichsbürgern“ haben,  sollten nicht großartig diskutieren, sondern auf konkret gestellte Anträge nur schriftlich reagieren. 

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