zur Navigation springen

Meinung & Analyse : Die Politiker und der lästige Bürger

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Neumünsters Kommunalpolitiker haben durchgesetzt, dass die Bürger und die Presse später über die Themen der Sitzungen informiert werden. Ein Bericht über die Hintergründe

Neumünster | Wann eine Straße aufgerissen wird, erfährt man als Autofahrer in Neumünster nicht immer rechtzeitig. Und mit dem wahren Grund für das ewige Gerüst am Rathaus will dort auch keiner herausrücken. Aber in einem Punkt ihrer Informationspolitik war die Stadt Neumünster bislang vorbildlich: Die Öffentlichkeit erfuhr zeitgleich mit den Mitgliedern der Ratsversammlung, welche Themen in den nächsten Sitzungen wie behandelt werden sollen. Die Tagesordnungen wurden inklusive aller Hintergründe unter www.neumuenster.de frühzeitig ins Internet gestellt und den örtlichen Tageszeitungen zugestellt. Mindestens zehn Tage vorher konnte jeder sich informieren, was läuft. Das ist jetzt vorbei.

Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras hat dem Courier schriftlich mitgeteilt, dass die Praxis geändert werde. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Politiker die vollständigen Unterlagen bekommen, gibt es für die Presse (und im Internet) nur noch die dürre Tagesordnung; die eigentlichen Unterlagen werden später nachgereicht. Wann? Zum Beispiel für die Ratsversammlung und den wichtigen Hauptausschuss, die immer dienstags tagen, werden sie am Freitag davor zugesandt (und ins Netz gestellt).

So weit, so schlecht. Interessant ist der Hintergrund. Einigen Ratspolitikern schmeckt nämlich nicht, dass Bürger sich im Internet informieren können und ihr örtliches Ratsmitglied ansprechen, bevor sie selber die Akten gelesen haben, geschweige denn mit ihren Fraktionskollegen eine Meinung abgesprochen haben. Und ihnen schmeckt nicht, dass die Presse sich die Unterlagen ansieht und vorab über die wichtigsten, spannendsten Themen berichtet. „Auf ausdrücklichen Wunsch der Selbstverwaltung soll dies künftig verhindert werden“, schreibt Tauras.

Der OB setzt hier nämlich einen Auftrag aus dem Ältestenrat der Ratsversammlung um. Darin sitzen je zwei Vertreter von CDU und SPD sowie die Fraktionschefs der Grünen, der FDP und vom Bündnis für Bürger/Piraten sowie der Stadtpräsident. Das Gremium tagt nicht öffentlich und hat auf Anregung der SPD die geänderte Informationspolitik beschlossen. Das Abstimmungsergebnis? Dazu schweigt das Rathaus.

Frühestens am Freitag wird der Bürger also künftig erfahren, was sein Parlament am Dienstag zu beschließen gedenkt. Frühestens am Sonnabend kann er dazu etwas in der Zeitung lesen (wenn die Redaktion am Freitag noch jemanden im Rathaus erreicht hat). Eine Woche zuvor hatte er vielleicht schon lesen können, dass eine neue Satzung für die Kitagebühren auf der Tagesordnung steht. Aber was drin steht, wie hoch die Sätze ausfallen werden – das gibt es erst zu sehen, wenn längst alle Weichen gestellt sind.

Das Signal der Politiker an die lästigen Bürger ist völlig aus der Zeit gefallen. Im Jahre 2014, im Zeitalter des Wutbürgers, ist nicht weniger Bürgerbeteiligung angesagt, sondern mehr. Dieselben Politiker, die das beschlossen haben, jammern bei der nächsten Wahl wieder über die Wahlbeteiligung. Selbst schuld.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 24.Aug.2014 | 07:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert