Wasbek : Die Gemeinde bleibt auf 37 000 Euro sitzen

Der Graben links von der Spurbahn am Rand der ehemalige Mülldeponie ist wieder zugeschüttet.
Der Graben links von der Spurbahn am Rand der ehemalige Mülldeponie ist wieder zugeschüttet.

Fehlentscheidungen und Versäumnisse gehen auf Kosten der Steuerzahler.

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21. Januar 2015, 08:00 Uhr

Wasbek | Für rund 37 000 Euro mussten die Wasbeker Steuerzahler im vergangenen Jahr aufkommen, weil nicht alles wie geplant lief. Darunter sind auch die Kosten für den Graben an der Loh.

Anfang März vergangenen Jahres war auf Veranlassung von Wasbeks Bürgermeister Karl-Heinz Rohloff (CDU) ein Entwässerungsgraben an der Loh ausgehoben worden. Der Graben am ehemaligen Müllplatz war etwa 100 Meter lang, einen Meter tief und breit und hätte von der Umweltbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde genehmigt werden müssen. Ein nachträgliches Okay gab es nicht. Der Graben musste wieder zugeschüttet und das Erdreich gereinigt werden. Kosten: 25 000 Euro (der Courier berichtete).

Rohloffs Stellvertreter Bernd Nützel (SPD) schaltete zur Klärung des Falles die Kommunalaufsicht mit dem Ergebnis ein, dass dem Bürgermeister ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgehalten werden könne und die Aufsichtsbehörde damit nicht zuständig sei. „Wir als Fraktion hätten gegen den Bürgermeister den Klageweg beschreiten können. Das war aber nicht gewollt“, erklärte Bernd Nützel. Die Verwaltung in Neumünster sah keinen Anlass, sich in dieser Angelegenheit einzuschalten. Fachdienstleiterin Gundula Schuhmacher erklärte, dass die Gemeindevertreter dafür einen entsprechenden Beschluss hätten fällen müssen.

Die Steuerzahler wurden auch zur Kasse gebeten, nachdem der Amtsvorgänger von Bürgermeister Rohloff, der Sozialdemokrat Bernd Nützel, nach der Kommunalwahl im Mai 2013 seinen Rechtsstreit mit der Wählergemeinschaft Bürgerliche Mitte Wasbek (BMW) wegen ehrverletzender Behauptungen in den Bürgerbriefen der Wählergemeinschaft beendete. Die neue CDU-Mehrheitsfraktion kippte den alten Beschluss; damit wurden keine weiteren Anwalts- und Gerichtskosten übernommen. Bis dahin waren etwa 9000 Euro aufgelaufen. Nützel stellte daraufhin 2014 sein Streitverfahren gegen die Wählergemeinschaft ein.

Und schließlich mussten die Steuerzahler auch bei der Anschaffung der neuen Tragkraftspitze (TS) für die Freiwillige Feuerwehr im Anschaffungswert von rund 13 000 Euro einspringen. „Die Beantragung des bereits zugesagten Kreiszuschusses von rund 3000 Euro ist einfach dumm gelaufen ist“, erklärte Arno Knicker vom Fachdienst Feuerwehr, Rettungswesen und Katastrophenschutz der Stadt Neumünster.

Der Verwaltungsmitarbeiter berichtete, dass für die bereits an die Feuerwehr Wasbek ausgelieferte TS bis zum 1. Dezember 2013 beim Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Antrag auf Übertragung des Zuschusses in das nächste Jahr hätte eingereicht werden müssen. „Das wurde von uns versäumt“, gab Arno Knicker zu. Ein im neuen Jahr nachträglich eingereichter Antrag wurde von der Rendsburger Kreisverwaltung dann nicht mehr anerkannt. „Da half auch kein Bitten mehr. Mit einem anderen Landkreis wäre das so nicht gelaufen“, merkte Arno Knicker an.  











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