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Grossflecken-Entscheid und Europawahl : Die ersten Bürger haben abgestimmt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Im Rathaus hat die Briefwahl-Ausgabestelle für den Bürgerentscheid zum Großflecken und die Europawahl am 25. Mai geöffnet

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erstellt am 24.Apr.2014 | 06:00 Uhr

Neumünster | Die Neumünsteraner haben am Sonntag, 25. Mai, neben der Europawahl auch die Entscheidung über eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Innenstadt in der Hand: Soll der Großflecken für den Durchgangsverkehr gesperrt werden oder gilt dort weiter freie Durchfahrt? Und einige Wähler haben beim Bürgerentscheid und bei der Europawahl auch schon ihre Stimme abgegeben: Seit Dienstag ist im Neuen Rathaus die Briefwahl möglich.

Die Ausgabestelle in Raum 2.5 ist barrierefrei erreichbar und hat montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie am Montag und Mittwoch von 14 bis 16 Uhr, am Dienstag von 14 bis 17 Uhr und am Donnerstag von 14 bis 17.30 Uhr geöffnet. Wer am 25. Mai verhindert ist, kann die Briefwahl nutzen und hier auch persönlich vorab wählen. Mitzubringen sind dafür der Personalausweis, der Pass oder die Wahlbenachrichtigungskarte.

Der Benachrichtigung zum Bürgerentscheid ist eine Erläuterung zu den Konsequenzen eines Ja oder Nein beigelegt. Den Text hat die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 18. Februar beschlossen. Am Mittwoch, 14. Mai, können sich die Bürger ab 19 Uhr in der Stadthalle nochmal eingehend informieren lassen.

Die Benachrichtigungskarten werden zurzeit gedruckt und sollten bis zum 4. Mai im Briefkasten der Wahl- und Abstimmungsberechtigten gelandet sein. Ihre Zahl unterscheidet sich: Zur Europawahl sind rund 61 000 Neumünsteraner ab 18 Jahren aufgerufen. Auch EU-Bürger können in Neumünster wählen, müssen sich dafür aber per Antrag ins Wählerverzeichnis der Stadt eintragen lassen. Beim Bürgerentscheid sind die Neumünsteraner schon ab 16 Jahren berechtigt abzustimmen. Deshalb können hier 64 000 Bürger teilnehmen.

Ganz einfach und bequem können die Briefwahlunterlagen auch online über die Internetseite der Stadt angefordert werden: www.neumuenster.de. Das ist bis Freitag, 23. Mai, möglich. „Für alle, die nachweislich erkranken, besteht auch noch am 24. Mai bis 12 Uhr und am Wahlsonntag bis 15 Uhr die Möglichkeit, im Alten Rathaus die Briefwahlunterlagen zu beantragen, etwa über Bevollmächtigte“, sagte der stellvertretende Wahlleiter Volker Bernaschek.

Bei der Bundestagswahl 2013 gaben mehr als 6000 Neumünsteraner ihre Stimme per Briefwahl ab. So viele dürften es jetzt nicht werden. „Bei der Europawahl 2009 mit der OB-Wahl waren es rund 3000“, so Bernaschek. Die Wahllokale in den 45 Wahl- und Abstimmungsbezirken der Stadt haben am 25. Mai von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Ausgezählt werden zuerst die Stimmzettel zur Europawahl, danach der Bürgerentscheid. „Ich denke mal, dass wir gegen 21.30 Uhr alles ausgezählt haben“, sagte Bernaschek. Die Auszählung ist leichter als bei Bundestagswahlen, denn bei der Europawahl und beim Bürgerentscheid haben die Wähler nur eine Stimme.

Kommentar: Bürger, geh’ wählen!

Eine Prognose, wie der Bürgerentscheid zum Großflecken ausfällt, wage ich nicht. Das Schlimmste, was passieren kann, wäre, dass das Votum der Bürger zu einer wichtigen Zukunftsfrage für die Innenstadt gar nicht gültig ist. Das Stimmen-Quorum ist nämlich eine ernst zu nehmende Hürde: Gültig ist der Entscheid nur, wenn sich  mindestens 12 Prozent der Wahlberechtigten – das sind rund 7600 Bürger – für ein Ergebnis entscheiden, ob nun für oder  gegen das Durchfahrverbot. Das sollte locker zu schaffen sein? Ich weiß nicht. Bei der Europa- und OB-Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 40,8 Prozent, bei der Europawahl 2004 bei unterirdisch schlechten 27,8 Prozent.


 

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