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Grossflecken : Die Bürger sollen mitreden dürfen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ratsversammlung hat beschlossen: Die Stadtverwaltung soll zu einer Informationsveranstaltung über die neuen Pläne für den Großflecken einladen

von
erstellt am 18.Feb.2016 | 08:00 Uhr

Neumünster | Zähneknirschend haben die beiden großen Fraktionen CDU und SPD in der Ratsversammlung den Weg für eine Informationsveranstaltung frei gemacht, auf der mit den Bürgern die verschiedenen Varianten für die Umgestaltung des Großfleckens diskutiert werden sollen. Das hatten die drei kleinen Fraktionen Grüne, Bündnis für Bürger (BFB) und FDP beantragt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Reinhard Ruge sagte, nur wenige Themen seien in den vergangenen Jahrzehnten intensiver diskutiert worden als der Großflecken. „Darum sollten alle Bürger sich informieren und Kritik vortragen können. Die Bürger und wir sollen dadurch vor einer Entscheidung schlauer werden“, so Ruge.

Hintergrund ist, dass im November im Bauausschuss über drei Entwürfe von Planungsbüros diskutiert wurde. Im Dezember fand eine informelle Runde der Bauausschussmitglieder statt, an der die kleinen Fraktionen nicht teilnehmen konnten. Die drei Planungsbüros haben sich Gedanken gemacht, wie die Pflasterung, Begrünung und Möblierung des Großfleckens, der Lütjenstraße und der Grünanlagen künftig aussehen könnten.

Der Courier hatte die drei Plan-Varianten vorgestellt und berichtet, dass die CDU- und SPD-Leute im Ausschuss bereits einen Favoriten haben. Nach einem Ratsbeschluss (geplant vor der Sommerpause) würde das Ausschreibungs- und Bauverfahren mit den zugehörigen Anhörungen und Beteiligungen starten; dann können auch die Bürger weitere Vorschläge für die Umgestaltung machen. Die drei kleinen Parteien möchten die Bürger aber vorher anhören.

Für den Antrag mussten sie Kritik von Uwe Döring (SPD) und anderen einstecken. „CDU und SPD haben zum Großflecken mehrere Veranstaltungen gemacht, und Sie wachen jetzt erst auf. Sie können doch selber die Bürger einladen und das nicht die Verwaltung machen lassen.“ Helga Bühse (CDU) verteidigte das geplante Vorgehen, es entspreche dem Baugesetzbuch.

Thomas Puls vom BFB merkte süffisant an: „Ich verstehe die Aufregung nicht. An jedem Wahlabend jammern wir alle, dass die Wahlbeteiligung sinkt. Darum sollten wir die Bürger rechtzeitig einbinden.“ Und Ruge triezte die SPD-Genossen mit dem Willy-Brandt-Motto „Mehr Demokratie wagen!“

Auf SPD-Wunsch wurde der Antrag der kleinen Fraktionen verändert. Der Beschluss lautet nun so: „Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, eine öffentliche Informationsveranstaltung im Rahmen der laufenden Informationsgespräche mit den Fraktionen zur Umgestaltung des Großfleckens durchzuführen.“

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