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Spielhallen : „Die Automatensteuer erdrosselt uns“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Nach vielen Verzögerungen hat die Ratsversammlung die Steuer drastisch erhöht. Die Spielhallenbetreiber sehen sich kurz vor dem Ruin.

Neumünster | Seit April greift die neue Spielgerätesteuer. Sie soll der klammen Stadt im Jahr etwa 400  000 Euro Mehreinnahmen bescheren. Die Ratsversammlung hatte die Anhebung des Steuersatzes von 12 auf 16 Prozent nahezu einmütig bei nur einer Gegenstimme beschlossen (wie berichtet).

In der Branche sieht man damit die Schmerzgrenze deutlich überschritten. Ein für gestern mit Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras vereinbartes Gespräch platzte allerdings, denn der OB ist erkrankt. „Die Steuer wird nicht vom Gewinn, sondern vom Bruttoumsatz genommen, damit auch die Umsatzsteuer nochmals besteuert“, kritisiert Wolfgang Voß (City Play). Der Unternehmer ist auch 1. Vorsitzender des Automaten-Verbands Schleswig-Holstein.

Voß und Verbandssprecher Mario Tants führen auch die rund 150 Arbeitsplätze in den Neumünsteraner Spielhallen ins Feld. 32 Konzessionen gibt es in der Stadt. In Flensburg und Kiel klagen Inhaber von Spielhallen wegen ähnlicher Steuererhöhungen gegen die Kommune und werden dabei vom Automaten-Verband unterstützt. „Beim Oberverwaltungsgericht gewannen die Kommunen. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Urteile auf und verwies zurück ans OVG“, sagt Voß und sieht den Rechtsstreit wieder am Ausgangspunkt.

Zudem gibt es eine Klage gegen die Stadt Heide. Voß: „Dort gibt es eine Automatensteuer von 20 Prozent auf die Bruttokasse.“ Tants: „Da macht der Unternehmer Minus.“ Spielhallen zu schließen, sei auch keine Lösung. „Wir sind langfristig an Mietverträge gebunden“, so Voß. Tants: „Die Unternehmen werden erdrosselt durch die Steuer. Wir sind ein legales Gewerbe, das staatlich kontrolliert wird und unter vielen Auflagen steht – ganz anders als Wettbüros oder Internetcafés.“

Auch zum Stichwort Spielsucht äußern sich Voß und Tants. „Wir legen großen Wert auf Prävention. Das ist auch gesetzlich vorgeschrieben“, sagt Voß. Suchtgefährdete Spieler würden von seiner Firma (oder auch auf eigenen Wunsch) gesperrt. Zurzeit seien 35 Personen gesperrt, berichtet der Präventionsbeauftragte Olaf Schließeit von City Play.

Bei den beiden großen Ratsfraktionen ziehen diese Argumente nicht. „Die Stadt Neumünster ist aufgrund des Konsolidierungsvertrages verpflichtet, ihre Einnahmen zu erhöhen – und nimmt bei der Spielautomatensteuer noch nicht einmal den Höchstsatz anderer Kommunen“, sagt der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Gerd Kühl. Der Automaten-Verband habe sich auf diese Ratsentscheidung jahrelang vorbereiten können; sie sei noch mehrfach verschoben worden.

Für den SPD-Fraktionschef Volker Andresen geht es nicht nur um die Verbesserung der städtischen Einnahmen. „Für uns hat das auch eine soziale Komponente. Die Suchtberatungsstelle sagt ganz deutlich: Der Anteil der Spielsüchtigen ist weiter gestiegen“, sagt Andresen. Die Ratsversammlung sei sich da sehr einig gewesen. Andresen: „Der Beschluss hat auch einen regulatorischen Aspekt, soll ein Stück Prävention sein.“

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erstellt am 23.Mai.2017 | 09:41 Uhr

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